Hürden auf dem Weg zur vorzeitige il Auflösung des Bundestags –Mögliche Komplikationen einer Vertrauensfrage

Von Norbert J. PriiI

Im Krisenmonat November 19.66 wurde Bundeskanzler Ludwig Erhard durch Bundestagsbeschluß aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Erhard weigerte sich. Er durfte es. Ein Bundeskanzler ist völlig souverän in der Entscheidung, ob er die Vertrauensfrage. stellt oder nicht. Darüber sind sich alle Kommentatoren des Grundgesetzes einig. Aber dies ist auch fast der einzige umstrittene Punkt, denn zu den meisten Problemen, die sich bei diesem Thema ergeben, werden einander entgegengesetzte Auffassungen geäußert. Einige Kommentatoren äußern sich nur unklar, andere überhaupt nicht. Es herrscht also eine Unsicherheit über die Rechtslage, die bei der gegenwärtigen politischen Diskussion vernachlässigt wird und auf die hier aufmerksam gemacht werden soll.

Unproblematisch ist der Fall, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit keiner anderen Beschlußvorlage – etwa dem Ratifikationsgesetz zum Moskauer Vertrag – verbindet, die Vertrauensfrage also isoliert von einer bestimmten Kontroverse zwischen Regierung und Parlament stellt. Artikel 68 des Grundgesetzes ist insoweit unzweideutig:

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Die Rechtslage wird kompliziert in dem Augenblick, in dem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage nicht isoliert stellt. Zu der Möglichkeit, die Vertrauensfrage mit einer „Gesetzesvorlage“ zu „verbinden“, äußert sich das Grundgesetz lediglich in einem Konzessivsatz . des Artikels 81. Dieser Artikel hat mit der Bundestagsauflösung kaum etwas zu tun. Er regelt den „Gesetzgebungsnotstand“, das heißt er bestimmt, wie Gesetze auch ohne die Zustimmung eines Obstruktion treibenden Bundestages verabschiedet werden können, setzt also gerade dessen Nichtauflösung voraus. Der einschlägige Absatz 1 des Artikels 81 lautet: