Von Diether Stolze

Umfragen zeigen es immer wieder: Trotz des leidenschaftlichen Engagements vieler Politiker für die Außenpolitik beurteilen die Bürger der Bundesrepublik eine Regierung in erster Linie nach ihren Leistungen in der Innenpolitik, präzi-

ser gesagt in der Wirtschaftspolitik. Ob die Arbeitsplätze sicher sind, wie hoch die Preise steigen, ob höhere Steuern drohen, wie die Rentenversicherung verbessert werden kann – dies und manches andere berührt die meisten Wähler unmittelbarer als eine noch so bedeutsame außenpolitische Entscheidung. Der Satz „Wenn diese Regierung fällt, dann wegen der Inflation“, war auch in glücklicheren Tagen des Kabinetts Brandt oft zu hören.

Dennoch wäre es natürlich zu vordergründig, wenn man sagen wollte, die Krise um Brandt sei durch Versäumnisse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgelöst worden. Die Etatprobleme von 1972 waren Anlaß, nicht Ursache des Generalangriffs der Opposition – die Behauptung, die sozial-liberale Koalition habe „die größte Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik“ ausgelöst, ist Kriegsgeschrei und nicht Faktenanalyse. Im Vergleich zu dem Chaos, das einst Rolf Dahlgrün als Finanzminister produzierte, muß Karl Schillers Haushaltsplan für 1972 immerhin als solide gelten.

Freilich wird niemand leugnen können, daß die Entwicklung der öffentlichen Finanzen ernste Sorgen bereitet. Von Monat zu Monat müssen neue Berechnungen angestellt werden, vergrößert sich die Differenz zwischen erwarteten Einnahmen und geplanten Ausgaben. Die Folge ist, daß Bund, Länder und Gemeinden ständig höhere Schulden machen wollen. Der Sachverständigenrat (die „Fünf Weisen“) hielt bis 1972 eine Kreditaufnahme von zwölf Milliarden Mark für vertretbar, die Bundesbank errechnete in ihrem letzten Monatsbericht bereits einen Bedarf von 20 Milliarden Mark, nach letzten Schätzungen aber werden die „öffentlichen Hände“ rund 27 Milliarden Mark Schulden machen – etwa fünfmal soviel wie noch im vergangenen Jahr.

Die oft vorgebrachte „Entschuldigung“, die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik sei im Vergleich zu anderen Ländern sehr niedrig, ist richtig, verschleiert aber nur das Problem, um das es geht. Die Bundesbank spricht – im Ton zurückhaltend, in der Sache eindeutig – davon, die Kreditwünsche gingen erheblich über die gesamtwirtschaftlich vertretbare Größenordnung hinaus. Die Sparerschutzgemeinschaft formuliert es krasser: „Sollten die Haushalte ausgeführt werden, wie sie jetzt geplant sind, müssen sie zu einem Motor der Preissteigerungen werden.“

Die Finanzpolitik läßt sich eben nicht von der Konjunkturpolitik trennen. Hier liegt das Problem: Ein massives deficit spending muß die Teuerung weiter auf Touren bringen. Und dies bei einer Geldentwertungsrate, die seit zehn Monaten sowieso schon zwischen fünf und sechs Prozent liegt. Die extreme Neuverschuldung läßt sich nicht einmal als „Programm der inneren Reformen“ rechtfertigen. Die Bundesbank hat vor kurzem in einer Analyse aufgezeigt, daß Bund, Länder und Gemeinden in den letzten drei Jahren ihre Ausgaben für Investitionen unterdurchschnittlich ausgedehnt haben. Ein entscheidender Grund dafür: Die steigenden Personalkosten haben den größten Teil der Mehreinnahmen bei den Steuern aufgezehrt – für die versprochenen Investitionen blieb am Ende kaum noch Geld übrig.