Die innerdeutschen Beziehungen bleiben schwierig

Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Juni

Noch sind die Erfolgsaussichten der Gespräche über die weitere Regelung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR nicht abzusehen. Der Verkehrsvertrag und das parlamentarische Verfahren seiner Inkraftsetzung lassen zwar bereits erkennen, daß in Verträgen zwischen Bonn und Ost-Berlin durchaus das besondere Verhältnis beider deutscher Staaten zueinander berücksichtigt werden kann. Aber der jetzt zur Verhandlung stehende Grundvertrag und die danach angestrebten Einzelverträge werfen noch viele Schwierigkeiten auf.

Die praktisch-politischen Absichten der Regierungen in Bonn und Ost-Berlin liegen gar nicht so weit auseinander. Beiden geht es zunächst um "die Herstellung normaler, gutnachbarlicher Beziehungen, wie sie zwischen voneinander unabhängigen Staaten üblich sind". So heißt es in einem gemeinsamen Kommuniqué der Staatssekretäre Bahr und Kohl, das nach Beginn des "Meinungsaustausches" veröffentlicht wurde. Der Vertragsentwurf Walter Ulbrichts vom Dezember 1969 und die zwanzig Kasseler Punkte vom Mai 1970 bieten auch heute noch Ansatzpunkte für die Verhandlungen. In den neun Artikeln des Ulbricht-Entwurfes war die Rede von der Aufnahme "normaler, gleichberechtigter Beziehungen", von der "Anerkennung" des territorialen Bestandes und von der "Unverletzlichkeit der Grenzen", von Gewaltverzicht und Nichtdiskriminierung, vom Verzicht auf Kernwaffen, der gesonderten Regelung von Detailfragen und dem Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen.

Diese Zielsetzungen sind deshalb verhältnismäßig unumstritten, weil sie recht vage formuliert sind und der DDR Verhandlungsspielraum lassen. Die weit mehr ins Detail gehenden zwanzig Kasseler Punkte Willy Brandts, nach wie vor Richtschnur der Bonner Deutschlandpolitik, sind brisanter: Einheit der Nation, Beziehungen auf der Grundlage der Menschenrechte, Berücksichtigung der besonderen Lage Deutschlands als Folge des Zweiten Weltkrieges, Fortgeltung der Viermächteverantwortung für Berlin und Deutschland als Ganzes, Freizügigkeit, Familienzusammenführung, kleiner Grenzverkehr und Zusammenarbeit auf zahlreichen Teilgebieten.

Erich Honecker hat diesem Programm soeben auf einer Freundschaftskundgebung mit Fidel ‚Castro erneut eine Absage erteilt: "Zwischen unserer Deutschen Demokratischen Republik und der kapitalistischen Bundesrepublik gibt es nichts innerdeutsches‘. Das von Bonn immer wieder ins Spiel gebrachte Gerede von der einheitlichen Nation’ ist nichts anderes als eine Fiktion ... das Volk der Deutschen Demokratischen Republik verwirklichte sein Selbstbestimmungsrecht durch die sozialistische Revolution."