Von Wolfgang Hoffmann

Die Bonner Ostpolitik hatte nicht nur die sozialliberale Regierungskoalition in arge Bedrängnis gebracht, auch ein anderes Bonner Bündnis drohte zu zerbrechen – die von Fall zu Fall über die Grenzen der Fraktionen und Parteien hinaus funktionierende "soziale Koalition", wie der Gewerkschaftsflügel im Parlament genannt wird. Der Zahl nach hat dieses Bündnis sogar die absolute Mehrheit. Denn von den 522 Bundestagsabgeordneten sind 269 im Deutschen Gewerkschaftsbund oder einem änderen Arbeitnehmerverband organisiert.

Die jüngsten Spannungen innerhalb dieser sehr lockeren Koalition der Arbeitnehmerinteressen sind in erster Linie auf das Konto des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu verbuchen. Der DGB hatte allen ihm angehörenden Abgeordneten mit Nachdruck empfohlen, die Verträge von Moskau und Warschau zu ratifizieren.

Hoffnungen, daß gewerkschaftlich organisierte Christdemokraten auf die Ostverträge eingeschworen werden könnten, hatte vor allem der CDU-Abgeordnete Adolf Müller (Remscheid) geweckt. Der engagierte Gewerkschafter hatte zunächst wissen lassen, er werde für die Brandtsche Ostpolitik votieren. Dabei hatte er nicht nur die Ostverträge im Visier, sondern auch den Posten eines stellvertretenden DGB-Vorsitzenden.

Angesichts der parlamentarischen Polarisierung sah Müller sich jedoch schließlich vor die Wahl zwischen Fraktionsdisziplin und Gewerkschaftsgehorsam gestellt. Der DGB-Flügel in der CDU/CSU-Fraktion parierte Barzel und Strauß, nicht aber dem DGB-Vorsitzenden Heinz-Oskar Vetter. Den schwankenden CDU-Gewerkschafter Müller hat dies den Posten im DGB-Vorstand gekostet; seine Arbeitnehmerkollegen mochten den Umfaller nicht mehr akzeptieren.

Der daraus resultierende Krach zwischen Opposition und Gewerkschaften hat den politischen Einfluß der "sozialen Koalition" im Bundestag allerdings kaum gemindert – denn groß ist er ohnedies nie gewesen. Zwar ist die Zahl von 269 Gewerkschaftsabgeordneten imponierend – sie hat sich seit 1949 (damals waren es 106) mehr als verdoppelt –, dieser mächtige Block existiert aber nur auf dem Papier.

229 Abgeordnete haben das Mitgliedsbuch einer dem DGB angeschlossenen Gewerkschaft (davon 208 der insgesamt 233 Mitglieder der SPD-Fraktion, 20 in der CDU, einer in der FDP). Die elf in der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) eingeschriebenen Abgeordneten stehen dem DGB noch am nächsten. Die 19 CDU-Parlamentarier mit dem Mitgliedsbuch des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGD) haben indes nur wenig Gemeinsames mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. "Die stehen schon eher den Arbeitgebern nahe", heißt es in CDU-Kreisen ironisch.