Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller fürchtet, die ursprünglich für 1972 von Bund, Ländern und Gemeinden eingeplanten 19 Milliarden Schulden könnten Zinsen und Preise explodieren lassen. Den Ländern und Gemeinden hat Schiller aufgegeben, 1,6 Milliarden Mark weniger Schulden zu machen – die Länder 1,2 Milliarden und die Gemeinden 400 Millionen Mark weniger. Die Ausgaben müssen indes kaum zusammengestrichen werden. Denn der Bund kann nach neuen Schätzungen mit einer Milliarde mehr Steuer rechnen, die Länder können 900 Millionen und die Kommunen 600 Millionen Steuern zusätzlich einplanen.

  • Die Steuern fließen reichlicher als erwartet, war der Kampf Schillers mit Ländern und Kommunen überflüssig?

Wertz: Nein. Nordrhein-Westfalen ist dafür ein gutes Beispiel, weil in dem im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Haushalt von 22,9 Milliarden die jetzt diagnostizierten Steuermehreinnahmen bereits veranschlagt sind. Das heißt, wir haben 18,6 Milliarden Steuereinnahmen veranschlagt, und jetzt werden uns rund 18,6 voraussgesagt.

  • Die neuen Steuerschätzungen helfen Ihnen nicht weiter?

Wertz: Nein.

  • Können in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres überhaupt noch größere Summen eingespart werden?

Wertz: Ich zweifle nicht daran, daß Einsparungen von 1,6 Milliarden bei einem Volumen der Länder- und Kommunalhaushalte von über 160 Milliarden noch zu bewältigen sind. Die Haushalte um ein Prozent zurückzufahren ist auch Mitte des Jahres noch möglich.