Das Menetekel von Miami

Von Joachim Schwelien

Washington, im Juli

Die Demokratische Partei Amerikas sitzt auf einem Pulverfaß. Kurz vor ihrem Parteitag sind schwere Gegensätze aufgebrochen: zwischen dem noch immer aussichtsreichsten Anwärter auf die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten, Senator George McGovern vom liberalen Parteiflügel, und dem zur Gallionsfigur des Parteizentrums ummodellierten Senator Hubert Humphrey, dem Sprecher des starken Gegenlagers aus alten Partei-Notabeln, Kongreßmitgliedern, Gewerkschaftsführern und Gouverneuren. Sie alle hoffen, McGovern die Nominierung noch streitig machen zu können. Humphrey wittert darin eine letzte Chance, selber auf den Kandidatenthron gehoben zu werden.

Umstritten ist vor allem das in den Parteiausschüssen vorbereitete und von McGovern geprägte Wahlkampfprogramm, gegen das sich Delegiertenminderheiten von links und rechts auflehnen. Nun muß das Plenum des Parteitages von Miami Beach entscheiden. Als Feuerwerk flammte schon vorher der Streit um die Beglaubigung der über dreitausend stimmberechtigten Parteitagsdelegierten auf. Dabei zog McGovern den kürzeren. Mit Tricks vor allem der Humphrey-Anhänger wurde ihm ein erheblicher Teil der bei seinem Vorwahlsieg in Kalifornien errungenen 271 Delegiertenstimmen abgesprochen und auf seine Rivalen verteilt. Damit ist seine Aussicht, im ersten Wahlgang nominiert zu werden, beträchtlich geschmälert worden.

McGovern hat mit bei ihm sonst ungewohnten Temperamentausbrüchen die Manöver Humphreys und des Parteiapparates als "verlogenes und gemeines Spiel" gegeißelt, das dazu führen werde, der Demokratischen Partei den Stamm seiner Gefolgschaft aus der Jugend, der Akademikerschaft und allen Gruppen des reformwilligen Amerika, die eine "Neue Politik" wollen, zu entfremden. Hätten seine Widersacher mit dem Blockademanöver Erfolg, kündigte McGovern an, so werde er sich von der Partei abkehren und als unabhängiger Kandidat um das Präsidentenamt ringen. Nur wenn es ein faires Spiel gäbe, wolle er auch einen anderen demokratischen Kandidaten unterstützen.

Die Demokraten befinden sich in einem Zwiespalt wie selten zuvor: erst durch die überraschenden Vorwählsiege McGoverns, sodann durch sein als "radikal" verschrienes Wahlprogramm, zuletzt durch seine Drohungen, Und selbst dann, wenn McGovern aufgestellt werden sollte, hat Richard Nixon den Triumph so gut wie in der Tasche, weil große Teile der demokratischen Stammwähler abspringen und republikanisch votieren werden. Fiele aber McGovern in Miami Beach durch und würde durch Humphrey oder Muskie ersetzt werden, so könnte er mit einer unabhängigen Kandidatur die Partei spalten und ihr die aktivsten Wahlkämpfer entziehen. Das machte die Niederlage der Demokraten vollends zur Gewißheit. Über dem Konvent der Demokraten steht das Menetekel: "Mit McGovern wird es schlimm – und ohne ihn fürchterlich."

Dieses Dilemma ist ein Reflex des inneren Zustandes der Vereinigten Staaten. Das von McGovern durchgesetzte Reformprogramm hat bereits zweierlei bewirkt:

Das Menetekel von Miami

Erstens werden die früher von den "Bonzen" manipulierten Machtgruppen im Parteigefüge abgelöst durch einen annähernd repräsentativen Querschnitt der gesamten Gefolgschaft mit proportionaler Beteiligung nach Alter, Geschlecht, sozialer und ethnischer Schichtung. Für den nur alle vier Jahre stattfindenden nationalen Parteitag bedeutet das, daß die Delegierten von der Basis her gewählt und nicht mehr von den Partei-Oberen nominiert werden.

Zweitens wurden aus dem Parteiprogramm die Platitüden gestrichen, und durch Forderungen ersetzt, die einen Sozialstaat anstreben mit einem Ausgleich des Einkommensgefälles und erheblichen Abstrichen am Wehretat. Damit hat McGovern in einer "kleinen Revolution" die Partizipation in der amerikanischen Demokratie erweitert, zugleich aber auch die erbitterte Opposition des Partei-Establishments herausgefordert.

Noch gibt es vor der Schlacht von Miami Beach zwischen McGovern und der Parteimitte die Chance zur Aussöhnung. Der linke Senator hat bereits einige seiner umstrittenen Vorschläge – wie den Entwurf zu einer Steuer- und Wohlfahrtsreform – revidiert und andere Thesen verwässert, um die Mehrheit zu gewinnen. Unterdessen lehnt es McGovern nicht einmal mehr ab, mit der alten Garde der "Königsmacher" zu feilschen. Sollten sie ihn doch noch zu ihrem Mann küren, dann müßte er ohnehin noch den üblichen Preis des Politikers entrichten – den Kompromiß zu Lasten seiner Prinzipien.