Als der britische Premier Edward Heath das Pfund zum Floaten freigab, blieb den Nachbarn mit den stabileren Währungen in der Eile nur eine Notlösung: Sie machten die Devisenbörsen dicht.

Um eine neue Flut unerwünschter Spekulationsgelder fernzuhalten, entschlossen sich Bundesregierung und Bundesbank zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs. Das Kabinett beschloß folgende Maßnahmen:

  • Die Bardepotverpflichtung vom 1. März 1972 wird verschärft. Der bisherige Freibetrag von zwei Millionen Mark wird auf 500 000 Mark verringert. Statt bisher 40 Prozent müssen jetzt 50 Prozent der im Ausland aufgenommenen Kredite zinslos bei der Bundesbankhinterlegt Verden.
  • Die Abtretung von Forderungen an Ausländer wird meldepflichtig. Damit soll eine Umgehung des Bardepotgesetzes verhindert werden.
  • Wer Schuldverschreibungen an Ausländer verkaufen will, muß sich die Genehmigung dafür einholen. Diese Maßnahme soll verhindern, daß Spekulanten künftig festverzinsliche Wertpapiere in der Bundesrepublik kaufen, um schwache Währungen loszuwerden.

Die Bundesbank versprach der Regierung ihre volle Unterstützung bei der Abwehr der Spekulation. Sie will vor allem die im Monat Juni in die Bundesrepublik. geflossenen „heißen Gelder“ (etwa acht Milliarden Mark) dem Geldkreislauf wieder entziehen. Dies soll mit folgenden Maßnahmen geschehen:

  • Die Mindestreservesätze für Einlagen bei den Kreditinstituten werden erhöht. Für Iniardsverbindlichkeiten beträgt die Erhöhung 20 Prozent. Für bereits bestehende Auslandsverbindlichkeiten liegen die Sätze zwischen 30 und 40 Prozent. Von den nach dem 1. Juli eingegangenen Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern müssen jetzt 60 Prozent bei der Bundesbank hinterlegt werden. Damit werden die Kreditmöglichkeiten der Banken eingeschränkt.
  • Dem gleichen Ziel dient die Kürzung der Rediskontkontingente um zehn Prozent. Dadurch können sich die Kreditinstitute weniger flüssige Mittel als bisher bei der Bundesbank besorgen.

Umstritten ist von diesen Maßnahmen vor allem die Regelung, den freien Verkauf von Anleihen an Ausländer einzuschränken. Damit wird eine Bestimmung angewendet, die im Paragraph 23 des Außenwirtschaftsgesetzes vom April 1961 vorgesehen ist. smi