Eine Sünde wider die Marktwirtschaft? Die Bundesregierung sah sich gezwungen, die Freiheit am Devisenmarkt einzuschränken.

Der Niedergang unserer Wirtschaftsordnung scheint wieder einmal unaufhaltsam zu sein. Eifernd und mit zorniger Stimme ziehen die Vertreter der reinen Lehre gegenBundesbank und Bundesregierung zu Felde. Ihre. Anklage: Die jüngsten Maßnahmen zur Abwehr unerwünschter Dollarmilliarden verstoßen gegen die Gesetze der sozialen Marktwirtschaft.

Die Argumente der Ankläger: Die Behinderung des freien Kapitalverkehrs sei eine dirigistische Maßnahme, also einer Marktwirtschaft unwürdig; der Rückfall in die schlimmsten Zeiten der Devisenbewirtschaftung sei unübersehbar; eine noch tiefere Verstrickung in die Sünde des Dirigismus sei nur eine Frage der Zeit. Der Schluß könne demzufolge nur lauten: Zurück zu freien Märkten – auch für Devisen.

Doch die Eiferer machen es sich zu leicht. Sie fällen das Urteil, bevor sie sich über den Sachverhalt klargeworden sind. Denn die Fakten belegen kaum schwere Verstöße gegen die Gesetze der Marktwirtschaft. Die Maßnahmen zum Schutze der Mark geben sicher keinen Anlaß zum Jubel, waren jedoch unvermeidlich.

Was die Bundesbank anordnete, hat absolut nichts Außergewöhnliches an sich. Sie traf Maßnahmen, die ihr als Hüterin der Währung nicht nur erlaubt sind, sondern zu denen sie geradezu verpflichtet ist. Kein einziger Schritt, der als Notlösung aus der Situation entstanden wäre. Kein Eingriff, der den Rahmen marktwirtschaftlich erlaubter Interventionen sprangen würde

Die Kürzung der Rediskontkontingente, also die Einschränkung der Kreditschöpfung der Banken, ist nicht systemwidrig. Die Erhöhung der Mindestreserven ist ein ständig angewandtes Instrument, das in einer Marktwirtschaft seinen festen Platz hat – auch wenn ausländisches Kapital strenger behandelt wird als einheimisches.

Etwas problematischer sind die Verordnungen der Bundesregierung. Denn sie beschränken in der Tat den freien Kapitalverkehr. Das gilt für die Verschärfung des Bardepots; das gilt aber auch für die Genehmigungspflicht beim Verkauf von festverzinslichen Papieren an Ausländer. Also Indizien genug für einen Schuldspruch gegen Bonn?