Es geht um Deutschland!“ Mit diesem markigen Wort hatte Bundesbank-Präsident Karl Klasen die Teilnehmer an der gemeinsamen Sitzung des Finanzplanungsrates und des Konjunkturrates der öffentlichen Hand ermuntert, den Rotstift zu zücken. Klasens Argument: Würden nicht auch Länder und Gemeinden dem Beispiel des Bundes folgen, so sei ein weiterer Preisauftrieb nicht zu vermeiden.

Was war schließlich das Ergebnis der Beratungen? Zwar wurden 1,6 Milliarden Mark gestrichen, die eigentlich am Kapitalmarkt aufgenommen werden sollten. Gleichzeitig aber freute sich der Sprecher der Länder-Finanzminister, der Nordrhein-Westfale Hans Wertz, daß trotzdem kein Jota weniger investiert werde (siehe auch Interview Seite 32). Was auf der einen Seite gestrichen wurde, fließt auf der anderen Seite an Steuermehreinnahmen fast vollständig wieder in die Kassen der Länder und Gemeinden. Dabei werden die Gemeinden besonders gut dastehen: Sie streichen 400 Millionen Mark und kassieren dafür 600 Millionen.

Im Vergleich zum Stand vor wenigen Wochen, als die neuesten Steuerschätzungen noch nicht auf dem Tisch lagen, ändert sich also so gut wie nichts. Dennoch wurden Länder und Gemeinden dem Appell Klasens gerecht. Wer sich also, und sei es nur mit Worten, als Feind der Inflation und als Freund der Sparsamkeit zu erkennen gibt, darf sich seiner Verdienste ums Vaterland sicher sein.

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