Wie schon vor 14 Monaten, als er Karl Schillers Alleingang auf dem Felde der Wechselkurspolitik unterstützte, war der Sachverständigenrat auch diesmal zur Stelle, um dem bedrängten Bundeswirtschafts- und -finanzminister zu helfen. Freilich: 1971 erschien seine aktuelle Stellungnahme rechtzeitig – noch vor der Brüsseler Maitagung des EWG-Ministerrats –, das diesjährige Sondergutachten des Rates kam zu spät. Das Kabinett hatte sich bereits gegen eine wechselkurspolitische Lösung der neuerlichen Währungskrise gewandt und damit Schiller ablaufen lassen.

In der Sache aber stimmen die Ratsmitglieder auch diesmal mit Schiller überein. Sie teilen des Ministers „ernste ordnungspolitische Bedenken“ gegen die von Bundesbankpräsident Karl Klasen im Bundeskabinett durchgesetzte Beschränkung des internationalen Kapitalverkehrs:

  • Die Entscheidungen des EWG-Ministerrates am 26. Juni in Luxemburg und der Bundesregierung am 29. Juni in Bonn zielten „weniger auf die Ursachen der (währungspolitischen) Störungen als auf deren Erscheinungen“. Denn: Es würde nicht das fortbestehende Wechselkursungleichgewicht beseitigt, sondern nur der daraus resultierende Geld- und Kapitalstrom gehindert.
  • Mit der Beschränkung des internationalen Kapitalverkehrs begebe sich die Bundesrepublik „auf einen Weg, der zunächst einmal von der europäischen Währungsunion wegführt“. Denn: Eine Währungsunion mit Beschränkungen der Zahlungsströme zwischen den Unionsländern sei „ein Widerspruch in sich selbst“.
  • Von diesem Rückschlag der Integration abgesehen seien Kontrollen des Kapitalverkehrs „ungeeignet, etwa einen, vorläufigen Mangel an Harmonisierung der Wirtschaftspolitik auszugleichen“. Denn: Zwar mache man den teilweisen Verzicht auf eine nationale Wirtschaftspolitik – vor gut zwei Monaten durch die Verengung der Wechselkursbandbreiten in Europa ausgesprochen – durch nationalen Kapitalmarkt-Dirigismus rückgängig, doch nehme man dafür „anwendungstechnische Schwierigkeiten“ in Kauf.
  • Diese Kontroll-Schwierigkeiten würden immer größer. Denn bei der Genehmigungspflicht für den Auslandsabsatz von Schuldverschreibungen werde es „nicht bleiben, sobald die Betroffenen neue Ausweichmöglichkeiten eingeübt haben“.

Über diese aksuellen Probleme hinaus sehen die „fünf Weisen“ auch ein langfristiges Problem. Mit den beschlossenen Kontrollen könne es zwar gelingen, den Preisauftrieb der Bundesrepublik unter den der Partnerländer zu drücken. Das aber werde um so rascher zu größeren Überschüssen in der Leistungsbilanz führen, „die anschließend entweder durch eine Anpassungsinflation oder durch eine Wechselkursänderung wieder beseitigt werden müssen“.

Um eine „dauerhafte Lösung“ besorgt, zitieren die Sachverständigen folgerichtig Ratschläge aus ihrem letzten Jahresgutachten: Schaffung eines neuen internationalen Reservemediums, häufigere Änderung der Paritäten und größere Bandbreiten. Da aber all dies vorläufig nicht zu haben ist, wären sie auch schon mit „Zwischenlösungen“ einverstanden.

Dazu gehöre zunächst einmal ein Beschluß des EWG-Ministerrates, daß sich die den Italienern zugestandene Befreiung von den europäischen Interventionsregeln nicht wiederholen werde. Und sodann solle man sich auf den Weg besinnen, der sich schon am 26. Juni empfohlen habe: gemeinschaftliches Floating der EWG-Währungen nach außen. pl