Walter Leisler Kiep, CDU-Sprecher für Entwicklungspolitik, will der deutschen Wirtschaft „rechtzeitig Klarheit über das weitere Schicksal des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes“ geben. Das Gesetz, das Unternehmern in diesem Jahr mit ihren Investitionen in Entwicklungsländern 120 Millionen Mark Steuern sparen hilft, gilt nur noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres.

Abschaffen wollen auch die regierenden Sozial- und Freidemokraten das Gesetz nicht. Wie es allerdings künftig aussehen soll, darüber schweigen sie bislang. Der Grund: Die zuständigen SPD-Minister Erhard Eppler und Karl Schiller konnten sich nicht einigen, wie sie die Steuergeschenke verteilen wollen.

Das geltende Gesetz gesteht den Unternehmern bei Investitionen in Entwicklungsländern zu, ihren steuerpflichtigen Gewinn mit Abschreibungen (15 Prozent Investitionssumme) und Rücklagen (42,5 Prozent Investitionssumme, Auflösung nach sechs Jahren) zu mindern. „Das Entwicklungshilfe-Steuergesetz hat sich in seiner derzeitigen Form im Prinzip bewährt“, konstatiert Walter Leisler Kiep. Dem CDU-Mann gefällt das derzeit geltende System: „Es ist einfach und unbürokratisch und hat den Vorzug, daß es den Investoren in der kritischen Anlaufphase eine größere Liquidität verschafft.“

Neu beim Entwurf der CDU/CSU-Fraktion ist: Wer Hotels baut oder in Fluggesellschaften investiert, spart nur dann Steuern, wenn Bonn diese Kapitalanlagen ausdrücklich für „entwicklungspolitisch förderungswürdig“ erklärt. Die Union verlangt zudem, „daß grundsätzlich ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem investierenden deutschen Unternehmen und der Kapitalanlage“ existiert, um „die Übertragung des für die Entwicklungsländer wertvollen technologischen Wissens“ sicherzustellen. Kategorisch erklärt die Opposition: „Abhängige Gebiete erhalten keine Entwicklungshilfe. Die Förderung ist Aufgabe der Mutterländer.“

Als „unveränderte Fortschreibung“ apostrophierte Erhard Eppler das Unions-Werk. Was der Entwicklungsminister will, hat die SPD-Fraktion im Bundestag in ihren bislang geheimen Entwurf zum Entwicklungshilfe-Steuergesetz teilweise hineingenommen. Die Vorlage propagiert ein neues Steuersparsystem. Unternehmer dürfen danach nicht ihren steuerpflichtigen Gewinn reduzieren, sondern ihre Steuerschuld. 20 Prozent der Investitionssumme soll der Staat nach SPD-Intention dem Unternehmer auf diese Weise schenken. Wer im Investitionsjahr keine Steuer zahlen muß, darf die 20 Prozent noch vier Jahre danach kassieren, falls es vorher nicht möglich ist. Den Hotelbau will die SPD anders als die CDU/CSU weiter steuerlich fördern.

Weniger großzügig als die Oppositionellen zeigen sich die Sozialdemokraten bei der Wahl der Länder, in denen sie Investitionen fördern wollen. Während die CDU/CSU nur die abhängigen Gebiete aus dem Länderkatalog streicht, wählt die SPD die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Staaten aus.

„Es ist gegenüber den Steuerzahlern nicht zu verantworten, steuerliche Subventionen weiterhin mit der Gießkanne zu verplempern“, motiviert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Konrad Porzner, den Parteientscheid. „Allein 48 Prozent des geförderten Investitionsvolumens befinden sich in Spanien und Brasilien, weitere 22 Prozent in Griechenland, Portugal, Libyen, Argentinien und Panama, in Ländern, die sowieso vom internationalen Kapitalstrom erreicht werden“, wettert der SPD-Steuer-Mann. Sechs Länder davon stehen beispielsweise nicht im SPD-Länderkatalog, beim .siebten, Brasilien, fehlen die Regionen São Paulo und Guanabara.