Dies geschah fast gleichzeitig am Mittwoch letzter Woche in Westberlin: In der Kongreßhalle am Funkturm hoben die Delegierten des DGB-„Parlaments der Arbeit“ ihre Stimmkarten und verabschiedeten einstimmig ein neues Aktionsprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zu dessen wichtigsten Forderungen mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft gehört. Einige hundert Meter entfernt mußten die Mitarbeiter der SPD-Zeitungen „Telegraf“ und „Nachtdepesche“ völlig überrascht den dpa-Nachrichten entnehmen, daß ihre Zeitungen zwei Tage später eingestellt würden.

Arbeitgeber der Zeitungs-Kollegen ist auf Umwegen die SPD. Was mögen da wohl die zahlreichen SPD-Genossen unter den DGB-Delegierten empfunden haben, als sie davon erfuhren, wie ihre Partei in schönster frühkapitalistischer Manier die Einstellung der Zeitungen per Telephon aus Bonn befohlen hatte?

Das Vorgehen ohne Beratung mit dem Betriebsrat ist zwar vom Buchstaben des Betriebsverfassungsgesetzes gedeckt, kaum jedoch vom Geist des Gesetzes, so wie SPD und DGB ihn verstanden haben wollen. Wie glaubwürdig sind diese Organisationen nun noch für die Arbeitnehmer – und der DGB ist mit seinen gewerkschaftseigenen Unternehmen da nicht ausgeschlossen –, wenn sie die erweiterte Mitbestimmung in den Unternehmen zu einer vordringlichen Forderung erheben, diese in ihren eigenen Betrieben aber schändlich mißachten? hm