Das Gesetzespaket zur Förderung der inneren Sicherheit hat die letzten legislativen Hürden in einem geradezu atemberaubenden Endspurt genommen. Der Allparteien-Konsens im Bundesrat über das neue Waffenrecht, die Übertragung polizeilicher Aufgaben an den Bundesgrenzschutz, die Kompetenzerweiterung für den Verfassungsschutz und die Verschärfung des Haftrechts war zweifellos Baader-Meinhof-beschleunigt. Er wurde sozusagen herbeigebombt.

Da nimmt es nicht wunder, daß sich auch die Regierungskoalition im Blick auf den verbrechensfürchtigen Wähler über wichtige Details hinwegsetzte, von denen sie sehr wohl wußte, daß darin der Teufel steckt. So ist der Grenzschutz nach Aufgabe, Ausbildung und Bewaffnung ein quasi-militärischer, kein polizeilicher Verband. Seine Verwendung als Hilfspolizei mag wünschenswert sein. Aber sie hätte eine Strukturänderung vorausgesetzt. Kanonenbewehrte Panzerfahrzeuge im Einsatz gegen Demonstranten sollten für die Bundesrepublik nicht einmal gedacht werden können.

Auch im Haftrecht und beim Verfassungsschutz hat die Koalition Pauschalermächtigungen zugestimmt, die das Glacis der staatlichen Selbstbehauptung und der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung gefährlich erweitern.

Vielleicht waren von einem Parlament unter Bombenschock nur Blankovollmachten an die Exekutive zu erwarten. Wenn freilich die sozialliberale Regierung dieses brisante, vor mißbräuchlicher Benutzung ganz unzureichend geschützte „Sicherheitspaket“ auch noch als ein „weiteres Stück innerer Reformen“ ausgibt, läßt das nur auf ihre Bedenkenlosigkeit beim wahlpolitischen Marketing schließen. H. Sch.