ZDF, Sonntag, 9. Juli: „Staatsanwalt gegen Fernsehkrimis

Der Staat, nicht böswillig, nur ungeschickt, erlaubt sich mit seinen Gesetzen zuweilen eine Einmischung auch in solche kulturellen und künstlerischen Probleme, bei denen er traditionsgemäß eine unglückliche Hand hat. Bahnt sich, das war die Frage in einer Sendung der Reihe „Recht im Gespräch“, ein neues Unglück an?

Bei dem Versuch, die Wurzeln der Gewaltakte in der Bundesrepublik herauszufinden, ist man auch auf die Fernsehkrimis gestoßen. Beim Entwurf des Paragraphen 131, der in die aktuelle Strafrechtsreform einbezogen werden soll, ist die vorbereitende Kommission von der Vorstellung ausgegangen: Die Darstellung von Gewaltverbrechen (im Film ein uralter Streitpunkt) kann Gewaltverbrechen zur Folge haben. Daher soll das Gesetz lauten: Strafbar macht sich, wer Schriften, Abbildungen oder Darstellungen verbreitet, die Gewalttätigkeiten gegen Menschen in grausamer oder sonstwie unmenschlicher Weise schildern und dadurch eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken.

Dr. Löffler, ein Rechtsanwalt, der für die UNESCO ein Gutachten zu diesem Thema erstellt hat und am Sonntag vorzüglich argumentierte, und ZDF-Justitiar Dr. Fuhr machten darauf aufmerksam, es sei wissenschaftlich nicht erwiesen, daß die Abbildung oder Darstellung von Gewaltakten Gewaltakte hervorrufe (allerdings ist auch das Gegenteil, die Zusammenhanglosigkeit, nicht festgestellt). Und ein Gesetz auf eine vage Vermutung zu gründen, ist doch wohl leichtfertig.

Geht man andererseits von der Überlegung aus, daß bei der Einführung eines Strafgesetzes wenigstens dreierlei zu berücksichtigen sei, die kriminalpolitische Notwendigkeit, die zutreffende sozialkritische Diagnose und die Aussicht, daß sich die Richter finden werden, die das Gesetz auch sinnvoll anwenden, so rührt man mit dem letzten an das vielleicht entscheidende Dilemma. Gerhard Prager, der Leiter der Abteilung Fernsehspiel beim ZDF, meldete, völlig zu Recht, Zweifel an, ob sich genügend richterliche Urteilsfähigkeit zusammenfinden werde, um dem Gesetz, sollte es in Kraft treten, auch den erwünschten Effekt zu sichern.

Dr. Alfons Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, der, im Disput isoliert, wenig geschmeidig argumentierte, wollte die bittere Pille, die das geplante Gesetz bedeuten könnte, verzuckern. Erstens: Das Gesetz nehme doch Informationen aus Zeitgeschehen und Zeitgeschichte aus. Zweitens: Wo es sich um künstlerische Produktionen zum Beispiel auf dem Bildschirm handelt, gelte natürlich der Kunstvorbehalt. Natürlich? Abgesehen davon, daß der diffizile Kunstvorbehalt mit keinem einzigen Epitheton erläutert wurde, faktisch aber als ausgleichende, neutralisierende oder kompensierende Qualität verstanden wird: Es gibt ganz gewiß nicht viele Richter und Gerichte, die sich in dieser schwierigen Materie genügend auskennen und „Kunstvorbehalt“ praktizieren könnten. Staatsanwälte und Richter wären, was Kunsturteile betrifft, in den meisten Fällen Dilettanten. Bei Gerichtsverfahren, bei denen der Kunstvorbehalt eine Rolle spielt, wären die Angeklagten, wie das ergiebige ZDF-Gespräch erahnen ließ, dem unheilvollen Spiel von Zufällen ausgesetzt. René Drommert