Trotz Brandts Bekenntnis bleibt die Frage: Wieviel Marktwirtschaft wollen die Sozialdemokraten noch?

Jeder blamiert sich, so gut er kann. Und die Sozialdemokraten wollen sich darin gegenwärtig von niemandem übertreffen lassen.

Da hat also in der vergangenen Woche der nach dem Kanzler wichtigste Mann der Regierung seinen Abschied genommen – nach eigener Bekundung wegen tiefgreifender sachlicher Meinungsverschiedenheiten. Willy Brandt versichert während des verzögerten Rücktritts, er werde „mit Schiller in den Wahlkampf gehen“, Herbert Wehner wenige Tage später, der Doppelminister sei nur gegangen, weil die eigene Partei ihm Mandat und Ministeramt nicht garantieren wollte. Doch wie immer der Streit um die Motive, das Gerangel um den Listenplatz ausgehen wird: Seit dem 7. Juli ist Karl Schiller nur noch nominell Mitglied der Sozialdemokratischen Partei.

Was das aber bedeutet, eine SPD ohne Schiller, kann heute noch niemand sagen. Gewiß, der Kanzler hat sofort ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft abgelegt. Aber Fragen bleiben, viele Fragen. Brandt meinte, künftig müsse die soziale Verpflichtung des Eigentums ernster genommen werden. Hat Schiller das denn nicht getan, war die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten seit Jahren unsozial?

Auch über die Absichten des Nachfolgers im Amt kann es zur Stunde nur Mutmaßungen geben. Natürlich weiß man, daß Helmut Schmidt „Godesberger“ ist, von Juso-Utopien und modischem Linkstrend nichts hält. Aber er plädiert ohne Einschränkung für die paritätische Mitbestimmung, findet unser Steuersystem ungerecht und hält die „Vergesellschaftung“ (sprich: Sozialisierung von Unternehmen) nicht unter allen Umständen für ein Übel. Dies alles unterscheidet ihn von Schiller. Kontinuität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist schon deshalb nicht zu erwarten, weil Helmut Schmidt im Kabinett auch in der Sache ein entschiedener Gegner seines Amtsvorgängers war.

Die Ungewißheit wird aber auch noch dauern, wenn der neue Superminister „sein“ Programm verkündet hat. Gestern wurde die Wirtschaftspolitik der SPD von Karl Schiller geprägt, heute von Helmut Schmidt – und morgen?

Nur in einer Hinsicht kann man wohl schon jetzt ein endgültiges Urteil wagen. Diese Regierung ist in der Finanz- und Wirtschaftspolitik personell wie sachlich gescheitert. Die beiden Männer, die Solidität der Finanzen und Stabilität der Wirtschaft symbolisieren sollten, wurden von der eigenen Partei in die Resignation getrieben. Und nach dem Abgang von Alex Möller und Karl Schiller bleiben eigentlich nur uneingelöste Versprechungen. Preisstabilität, Steuersenkungen, solide Haushaltspolitik – alles nicht verwirklicht!