Bund und Länder unter einen bildungspolitischen Hut zu bringen – das hatten sich die Reformer am Anfang einfacher vorgestellt, aber:

Klaus von Dohnanyi und seine Mannen sind bescheidener geworden. Das Dringlichkeitsprogramm der Bildungspolitiker für Kindergärten, Schulen und Universitäten, über das sich Bund und Länder in der vergangenen Woche einigten, ist Beispiel für diese unter den sozial-liberalen Reformern neuerdings wieder zu Ehren gekommene Tugend. Allerdings steht sie den Bildungsreformen! besonders schlecht zu Gesicht. Die himmelstürmenden Ambitionen, mit denen sie das Unternehmen Bildungsreform auf den Weg brachten, sind noch nicht vergessen, so daß viele ihre Bescheidenheit nun als Zeichen des Scheiterns deuten.

Der Schritt, der mit dem Dringlichkeitsprogramm getan wurde, ist klein; dafür ist der angekündigte Katalog von Maßnahmen aber auch einer der wenigen konkreten Beschlüsse, zu denen es die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung bisher gebracht hat. Nach der Phase der abstrakten Planungsbesessenheit für die Jahre nach 1980 bis mindestens 2000 ist es ein Fortschritt, wenn sich das Gremium dazu versteht, sich auch auf die Bildungsnöte der Gegenwart zu konzentrieren, das heißt: Nägel mit Köpfen zu machen.

Über die effektive Substanz der Beschlüsse kann man sich streiten. Finanziell abgesichert sind nur zwei Punkte: 1. die Vermehrung der Kindergartenplätze (1975 soll für jedes zweite Kind ein Platz zur Verfügung stehen, allerdings bleibt unklar, woher bis dahin die notwendigen Kindergärtnerinnen kommen sollen); 2. die Erweiterung der Kapazität im Hochschulbereich. Darunter wird nicht allein die Vermehrung der Studienplätze verstanden, sondern auch die Einführung eines Studienjahres (bisher sind die Universitäten 7,5 Monate in Betrieb, in Zukunft sollen es 9 Monate sein) und die Androhung der Exmatrikulation, wenn Regelstudienzeiten ohne Not überschritten werden.

Die anderen Punkte sind nicht mehr als politische Richtungsentscheidungen: Der beruflichen Bildung soll mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden; für die Schulkinder der 5. und 6. Klasse soll die Orientierungsstufe eingeführt werden; schließlich soll der Bedarf an Lehrern in den Jahren nach 1975 "ausgeglichen" sein. Ob dies wirklich zutrifft, ist zweifelhaft, da sich die Experten über die Zahlengrundlagen streiten.

Politisch ist das Dringlichkeitsprogramm ein Akt der Selbstbestätigung für die mit der Bildungsplanung beauftragte Bund-Länder-Kommission: Bis zum letzten Moment war unsicher, ob sich die zwölf Partner, Bund und elf Länder, würden entschließen können, den Schritt in die gemeinsame bildungspolitische Zukunft zu tun. Mit wahltaktischen Überlegungen hatte der Erfolg wenig zu tun, obwohl außer Zweifel steht, daß das Dringlichkeitsprogramm jetzt sowohl von den Koalitionsparteien als auch von der CDU für ihre Zwecke ausgebeutet werden wird.

Aber die Hintergrundmusik hat noch eine andere Melodie: Es ist dies die letzte Chance für die Länder. Ziehen sie bei diesem Programm nicht mit, ist es bis 1975 im Kern nicht verwirklicht, darin schlägt unwiderruflich die Stunde der Abrechnung. Dann werden es nicht mehr nur die Liberalen sein, die nach mehr Bundeskompetenzen für die Bildung rufen.

Nina Grunenberg