Bonn nach dem Juli-Hagel

Von Rolf Zundel

Die Bundesregierung hat aus einer schlimmen Situation das Beste gemacht. Ob das Beste gut genug ist, ob es noch ausreicht, um dem Vertrauensschwund der Regierung Einhalt zu gebieten, wird sich freilich erst bei den Wahlen erweisen. Immerhin hat sich Helmut Schmidt in die Bresche kommandieren lassen, die der Rücktritt des Superministers Karl Schiller gerissen hat. Ihm trauen die Bürger wohl noch am ehesten zu, daß er die Lücke schließen kann. Die SPD glaubt, er sei am ehesten imstande, die Wahlkampfparole der Union zu entkräften, die Sozialdemokraten trieben in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik unaufhaltsam nach links.

Karl Schiller konnte in der Tat nicht durch einen halben Genscher und einen halben Schmidt ersetzt werden, wie zunächst erwogen worden war; jeder sollte danach kommissarisch eine Hälfte des Superressorts mitverwalten. Schillers Nachfolge anzutreten war die Aufgabe für einen starken Mann, der sich ausschließlich diesem Posten widmen konnte. Die übrigen Veränderungen im Kabinett – Leber trat die Nachfolge Schmidts an, Lauritzen übernahm zusätzlich das Post- und Verkehrsministerium – sind denn auch mehr oder weniger Notbehelfe, die hingenommen wurden, um Schmidts Einsatz an der gefährdetsten Stelle der Koalition möglich zu machen. Der Überminister Lauritzen zumal ist eine Zwischenlösung bis zu den Neuwahlen, die nun, mehr als der Koalition lieb sein kann, unausweichlich geworden sind – unausweichlich im übrigen auch für die Union.

Die verantwortlichen CDU-Führer, voran Barzel, haben so nachdrücklich Neuwahlen gefördert, daß sie, ohne sich der Irreführung der Wähler schuldig und sich selber lächerlich zu machen, nicht mehr von dieser feierlichen Erklärung abrücken können. Anstatt mit dem Bundespräsidenten einen rechthaberischen Streit darüber zu führen, ob er nicht doch noch ein Türchen für das Mißtrauensvotum offenlassen müsse, täte die Union besser daran, sich auf den Wahltermin vom 3. Dezember einzustellen.

Der Verteidigungsminister Schmidt wäre für den Wahlkampf der SPD eine wichtige Figur gewesen, der Wirtschafts- und Finanzminister Schmidt kann, wenn er seine Rolle gut spielt, wahlentscheidend werden. Schmidt und Brandt – sie werden diesmal, ähnlich wie Schiller und Brandt 1969, die Hauptlast des SPD-Wahlkampfes zu tragen haben: Brandt als Friedenskanzler, Schmidt in der Rolle eines Garanten innenpolitischer Kontinuität und wirtschaftspolitischer Solidität.

Die Angriffsrichtung der Opposition ist unschwer auszumachen. Sie erhebt den Rücktritt Schillers zum Symbol für die Abkehr der Koalition von Marktwirtschaft und Stabilität, zugleich dient ihr die jüngste Regierungskrise als Beweis für die Führungsschwäche des Kanzlers. So stilisiert sie Schiller zum Märtyrer der Marktwirtschaft und Schmidt zum Inflationspolitiker, der – so Barzel – ein gestörtes Verhältnis zur wirtschaftlichen Stabilität habe.