Das vom Bundestag noch vor der Sommerpause verabschiedete „Sicherheitspaket“ passierte Freitag vergangener Woche auch den Bundesrat und kann jetzt in Kraft treten. Im einzelnen:

Bundesgrenzschutzgesetz: Der Einsatz des Grenzschutzes zur Unterstützung der Länderpolizeien wird verfassungsrechtlich abgesichert. Innenminister Genscher kündigte an, daß der Grenzschutz um 5000 Mann verstärkt werden solle.

Waffengesetz: Das Waffenrecht fällt künftig in die Kompetenz des Bundes. Handel, Herstellung, Erwerb und Besitz von Waffen werden an eine behördliche Erlaubnis gebunden.

Verfassungsschutzgesetz: Die Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden erweitert. Es soll nun auch Auskünfte über solche Ausländer in der Bundesrepublik sammeln, die die „innere Sicherheit“ oder „auswärtige Belange“ gefährden.

Haftrecbtsnovelle: Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr, bisher auf Sittlichkeitsverbrechen beschränkt, wird auf andere schwerwiegende Strafbestände – schwere Körperverletzung, Erpressung, (Rauschgiftdelikte, gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen – ausgedehnt.

Im Bundesrat warnte Hessens Ministerpräsident Osswald vor einem „Übersoll an Sicherheit“. Die Gesetze und Verfassungsänderungen, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Baader-Meinhof-Taten beschlossen, könnten leicht jene von den Terroristen provozierte Gegengewalt auslösen, bei der die rechtsstaatliche Toleranz auf der Strecke bleibe.

Weniger Einigkeit als bei den Fragen der Inneren Sicherheit zeigten Koalition und Opposition in der Rentenfrage. SPD und FDP beschlossen, ab 1. Juli 1972 allen Rentnern einen festen zusätzlichen Grundbetrag von 20 Mark zu zahlen (rückwirkende Auszahlung im Dezember) und die Renten ab 1. Januar 1973 wie vorgesehen um 9,5 Prozent zu erhöhen. Die Opposition kündigte dagegen an, sie werde sich im Bundesrat nicht „durch einen Schnellschuß“ überrumpeln lassen.

Bund und Länder haben am vergangenen Donnerstag einen Katalog dringlicher Maßnahmen zur Bildungsreform verabschiedet. Er setzt fünf Schwerpunkte: Ausbau der Kindergärten, Weiterentwicklung der beruflichen Bildung, Einführung der Orientierungsstufe, Maßnahmen gegen den Lehrermangel und Ausbau im Hochschulbereich.