Köln

Heinrich Böll saß mit seinen Gästen „friedlich, friedfertig und bürgerlich bei Kaffee und Kuchen“. So beschreibt der Schriftsteller in seinem Brief an Bundesinnenminister Genscher das Feiertagsidyll, das Polizeibeamte auf der Suche nach Mitgliedern der Baader-Meinhof-Bande störten. Es setzte Kritik: Die Frage, warum das Grundrecht des Staatsbürgers B. auf Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben wurde, so hieß es, betreffe alle Staatsbürger.

Was war tatsächlich geschehen? Heinrich Böll schildert die Situation so: Zwei Kriminalbeamte hätten um Einlaß gebeten, den seine Frau gestattet habe. Die Beamten hätten ihn aufgefordert, seine Gäste vorzustellen (in der ursprünglichen Fassung: „vorzuführen“). Er habe den Beamten Zutritt in das Wohnzimmer gewährt, wo seine Gäste aufgefordert worden seien, sich auszuweisen. Bölls faires Attest für die Polizisten: „Ich habe keinen Grund, mich über die Beamten zu beklagen.“

Hatte es 13 – so der entsprechende Artikel des Grundgesetzes – geschlagen? Dieser Artikel, von dem Kritiker sagen, er sei eine der am wenigsten geglückten Bestimmungen unserer Verfassung, schreibt vor: „Die Wohnung ist unverletzlich“ (Absatz I); „Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden“ (Absatz II),

Eine Durchsuchung hat in Bölls Haus nicht stattgefunden. Deshalb bleibt nur die Frage, ob die Unverletzlichkeit seines Hauses dadurch „verletzt“ wurde, daß die Polizeibeamten es betreten haben. Die Antwort lautet eindeutig: Nein. Wenn der Berechtigte, das heißt der Eigentümer oder Mieter, den Zutritt zu Haus, Wohnung, Hof, Garten, Garage, Campingwagen, Hausboot, Hotelzimmer persönlich, ausdrücklich und freiwillig gestattet, dann liegt kein Eingriff in dieses Grundrecht vor. Darüber gibt es nicht einmal unter Juristen Meinungsverschiedenheiten.

Heinrich Böll hat daher in seinem Brief an Minister Genscher völlig korrekt nicht eine Beeinträchtigung der Unverletzlichkeit seines Hauses gerügt, sondern um Aufklärung gebeten, auf Grund welcher „Vermutungen, Verdächtigungen, möglicherweise Denunziationen“ die Aktion durchgeführt wurde. Diese Anfrage wirft zwei Rechtsfragen auf, die keine Besonderheit des Falles Böll sind, sondern zur täglichen Praxis der Polizei gehören: Darf die Polizei Hinweisen nachgehen, die unbescholtene Personen treffen, und muß die Polizei dem Betroffenen Auskunft über diese Hinweise geben?

Die erste Frage hat der Bundesinnenminister in seinem Brief an Böll klar beantwortet: Angesichts der Schwere der den Mitgliedern der Baader-Meinhof-Bande zur Last gelegten Verbrechen und angesichts der Bedrohung des Lebens völlig Unbeteiligter mußte die Polizei allen, auch den kleinsten Hinweisen auf Zufluchtsuche von Mitgliedern der Bande nachgehen. Die Erfahrung hatte überdies gezeigt, daß häufig Häuser und Wohnungen auch ohne Wissen und Willen der Inhaber aufgesucht wurden.