Auf die 29. römische Nachkriegsregierung, die „Koalition der Mitte“, hatte Italiens Wirtschaft seit Jahren gewartet. Die Sozialisten, seit zehn Jahren teils Partner, teils innere Widerständler in den Koalitionen der „linken Mitte“, sitzen zusammen mit den Kommunisten in der Opposition. Die Industrie könnte nunmehr ruhiger für die Zukunft planen – wenn sie nicht ein frühes Scheitern der neuen Regierung von Konservativen, Liberalen und gemäßigt Fortschrittlichen befürchten müßte.

Das Element der Unsicherheit liegt weniger in der schwachen Parlamentsmehrheit, sondern vielmehr darin, daß mehr als ein Drittel der christlich-demokratischen Abgeordneten eine linksgerichtete innere Opposition bilden. So gibt Italiens Wirtschaft der neuen Regierung nicht viel mehr als einen Sommer. Dann sieht man einen neuen Linksruck voraus. Bei solcher Unsicherheit hält sich die Industrie auch weiterhin mit Investitionen zurück.

Ungewißheit entsteht auch durch die Tarifkündigung für vier Millionen Arbeiter. Werden die Gewerkschaften trotz Stagnation, Massenentlassungen und Krise hart auftreten? Setzen sie die Hälfte oder mehr ihrer Forderungen durch, scheint eine Lira-Abwertung, falls sie überhaupt noch so lange hinauszuschieben ist, unvermeidlich.

Unter diesen Umständen hat sich die Regierung Andreotti keine weitreichenden Ziele in der Wirtschaftspolitik gesteckt. Vorrang hat die Belebung der Konjunktur. So soll vor allem der Export wieder in Schwung gebracht werden. Das Gesetz für eine teilweise Übernahme der betrieblichen Soziallasten durch den Staat wird von der neuen Regierung verlängert. Gleichzeitig will Andreotti den notleidenden Betrieben über das staatliche Finanzierungsinstitut GEPI schneller helfen. Mit der bereits beschlossenen Erhöhung der Pensionen versucht das neue Kabinett, die Inlandsnachfrage zu stimulieren.

Ob der liberale Schatzminister Malagodi mit diesem Programm die Wirtschaft überzeugen kann, ist fraglich. Der gewerkschaftsfreundliche frühere Arbeitsminister Donat-Cattin und seine christlich-demokratischen Freunde der Linken sind gewiß nicht der neuen Regierung ferngeblieben, um unbeschwert Sommerferien machen zu können. Daß selbst Emilio Colombo, letzter Ministerpräsident und ein Jahrzehnt lang exzellenter Wirtschaftsfachmann aller Kabinette, einen Exilposten als UNO-Minister ohne Geschäftsbereich annahm und in einem entscheidenden Augenblick der Wirtschaft den Rücken kehrt, gibt vollends zu denken.

Friedhelm Gröteke