Als vor etlichen Jahren die sogenannte Kuponsteuer eingeführt wurde, sollte damit der Zufluß unerwünschter Auslandsgelder gebremst werden. „Gebietsfremde“, also vorwiegend Ausländer, mußten auf die Zinsen der in ihrem Besitz befindlichen festverzinslichen Wertpapiere deutscher Emittenten eine Steuer von 25 Prozent entrichten. Um die Zweckmäßigkeit dieser, die Ausländer diskriminierenden Steuer, hat es hitzige Diskussionen gegeben. Abgeschafft worden ist sie indessen nie. Immer sprachen sachliche Gründe dagegen.

Jetzt ist es anders geworden. Mit Anwendung des Paragraphen 23 des Außenwirtschaftsgesetzes, durch die der Erwerb inländischer Renten-Emissionen durch Ausländer „genehmigungspflichtig“ gemacht worden ist, brauchten wir die Kuponsteuer als ordnungspolitisches Instrument nicht mehr. Das Außenwirtschaftsgesetz sorgt für eine bessere Abschirmung.

Aber spricht deshalb jemand von der Abschaffung der Kuponsteuer? Bisher ist nichts derartiges bekannt. Der Fiskus wird auf eine Einnahmequelle nicht verzichten wollen und Scheingründe genug finden, warum Paragraph 23 und Kuponsteuer nebeneinander erforderlich sind. So bleibt eine einmal eingeführte Steuer, auch wenn sie nur einen ganz bestimmten Zweck erfüllen soll, zur Dauereinrichtung wird, weil der Fiskus eine einmal erschlossene Einnahmequelle auf keinen Fall wieder zuschütten will. KW