Von Dieter Piel

Bonn, im Juli

Am Anfang gab es beruhigende Worte: Helmut Schmidt bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft und lobte das Ziel wirtschaftlicher Stabilität. Gerade erst in das Doppelministerium für Wirtschaft und Finanzen hinübergewechselt, ehrte er seinen demissionierten Vorgänger Karl Schiller und versicherte „unmißverständlich“, daß er dessen Kurs beibehalten werde.

Der neue Superminister bekämpfte so den im Klima des Vorwahlkampfes rasch gediehenen Verdacht, daß dem System der Marktwirtschaft durch ihn Gefahr drohe. Das Dementi war die Pflicht eines Mannes, der auf dem Felde der Wirtschafts- und Finanzpolitik – früher und unter günstigeren Umständen – gern eine Kür geboten hätte.

Vorläufig nur Verwalter einer Behörde von fast 4000 Mitarbeitern allein in Bonn und weiteren gut 30 000 überall im Lande, will Schmidt vor allem wieder für jene Ruhe sorgen, die einer Regierung zuweilen besser ansteht als Worte und Leistungen. Schmidt verbirgt sich hinter Schiller – mindestens bis zum Beginn des Wahlkampfes. Denn in der Tat denkt er anders als dieser; und in normalen Zeiten würde er das auch jederzeit sagen. Gewiß, Schmidt ist ein bedingungsloser Anhänger des Leistungsprinzips als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung und damit auch ein Befürworter wirtschaftlichen Wettbewerbs. Aber er ist ein Sozialdemokrat – was dem Vorgänger kaum jemand hat nachsagen mögen.

Der Nachfolger will „Demokratie auch in der Wirtschaft“, was dem Vorgänger kaum über die Lippen gegangen wäre. Schmidt spricht von „Grenzen“ des Eigentums und der privater Verfügungsgewalt. Kaum weniger als die Höhe des Sozialprodukts kümmert ihn dessen Verteilung auf Bürger und Staat. Schmidt will den „öffentlichen Korridor“, den Spielraum für gesellschaftliche Investitionen erweitern; Schiller war in diesen Fragen zurückhaltend.

Insofern steht Schmidt, in der öffentlichen Diskussion stereotyp als „Rechter“ bezeichnet, den Progressiven“ seiner Partei recht nahe. Wenn der südhessische Bundestagsabgeordnete und SPD-Linke Dietrich Sperling sagt, ihn interessiere Vermögensbildung eigentlich nur dann, wenn sie beim Staat stattfinde, so könnte dieser Satz mit geringer Abschwächung auch vom neuen Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen stammen. Wenn indes diese Politik dem Ziel der Systemüberwindung untergeordnet wird, so meldet Schmidt Opposition an: das sei „kein Ziel, Sondern ein Gemeinplatz“.