t r tünchener Rathaus ii irdenreich zum zwei~rs ter gewählt. Der Wahl cuejliiier Konflikt vorausfctioi 1 merbezirksparteitag z w ei Kandidaten der i u i nd mit großer Mehrl r j "% ahtermin nicht mehr < i Sradtratssitzung am Ji M ] taktionskandidaten tnc M it, um nicht durch , Jen 1 SU Kandidaten zur ( Ji >c dem Parteitag be aldf ntokratischen städtiTIO ver stimmberechtigt in r P i te ag forderte die soden i echten Flügel zugun;" Fibf j< < Vorsitzende Schöf i? idat ausdrücklich verl t ÄC bbesehluß in dieser lU Tatmrhinaus. Oberbür11 t V derspruch gegen den " J" ar? zum Befehlsempfän 1 Bahmfen und Zischen - i ei Vi Februar 1970 be,P> pane tag Frankfurt in ge" r t i"v eidrittelmehrhei t voa - <" Sertatsmehrheit die Ab" - p t ien Littmann zu veri dM riC ier Parteitagsvorsitzende, der spätere Oberbürgermeister Möller, "eine für alle bindende Entscheidungsbefugnis des Parteitages", Der Frankfurter Oberbürgermeister Brundert folgte der Weisung nicht.

Nach Brunderts Tod entließ sein Nachfolger Möller den Präsidenten Littmann, mit der Begründung, daß zwischen beiden kein Vertrauensverhältnis bestehe. Er hätte es auch ohne Parteitagsbeschluß getan. Als nach Möllers Tod Rudi Arndt zum Oberbürgermeister gewählt war, beschloß der Unterbezirksparteitag trotz dessen dringender Warnung und gegen den Willen der Fraktion, daß diese die seit vielen Jahren bestehende Koalition mit der CDU aufzugeben habe. Oberbürgermeister und Fraktion fügten sich. In Hannover hatte sich die sozialdemokratische Fraktion, die im Rathaus die absolute Mehrheit besaß, auf den IG Metall Sekretär Kallweit als Nachfolgekandidaten für den ausscheidenden Oberbürgermeister geeinigt. Eine außerordentliche Hauptversammlung der SPD Hannover jedoch nominierte den Juso Bezirksvorsitzenden Schmalstieg. Bei der entscheidenden Fraktionssitzung waren von den 32 Fraktionsmitgliedern 25 anwesend; 14 stimmten für Schmalstieg, die übrigen 18 beugten sich bei der Wahl der Parteidisziplin.

Mehr formale Bedeutung hat, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Bremer Senatspräsident im vergangenen Jahr den Landesparteitagen ihre Senatslisten zur Beratung und Entscheidung vorlegten. Dabei ist es nicht zu ernsthaften Konflikten gekommen, wenn auch in Berlin dem linken Flügel des Landesparteitages eiruge Konzessionen gemacht werden mußten. Eine Tendenz zur innerparteilichen Gewaltenteilung zeigte sich bei den Wahlen des Parteivorsitzenden in München und Bremen. Statt des Oberbürgermeisterkandidaten Georg Kronawitter wurde der mandatslose Rudolf Schöfberger gewählt, in Bremen statt ein"? Senatsmitgliedes der ebenfalls mandatslose Her>ning Scharf. Was der Münchener und Bremer Parteitag durch Wahlen erreicht hatten — den Ausschluß von Mitgliedern der Stadtregierung vom Amt des Parteivorsitzenden —, surKte eine Minderheit beim Hamburger SPD Parteitag am 1. Juli durch Satzungsänderung zu institutionalisieren. Von der Linken wurde ein Antrag gestellt, nadi dem Senatoren und Angehörige des Fraktionsvorstandes nicht mehr zum Landesvorsitzenden und zu dessen Stellvertreter gewählt werden dürfen. Der Antrag wurde mit 193 gegen 125 Stimmen abgelehnt.

Das Ziel solcher Vorstöße ist es, ein Übergewicht der Partei über die Fraktion zu erreichen. Sie beschränken sich zunächst auf einige Großstädte, also auf den kommunalen Bereu, zu dem faktisch auch die Stadtstaaten gehören. Hier können Parteitage schneller und leichter zusammentreten als in den Ländern oder gar im Bund. Voraussetzung ist aber, daß die Fraktion im Stadtparlament über mindestens 51 Prozent der Stimmen verfügt und deshalb keine Rücksicht auf etwaige Koalitionspartner zu nehmen braucht.

Es ist vielleicht noch verfrüht zu behaupten, daß die Fraktion an Gewicht gegenüber der Partei verliert, wo sie die absolute Mehrheit erreicht hat. Absolute sozialdemokratische Mehrheiten hat es schon bisher in Großstädten gegeben. Die Parteigremien sind mit ihrem Anspndi, die Fraktionen zu dirigieren, allerdings erst ir jüngster Zeit aufgetreten.

Das mag mit neuen Vorstellungen von innerparteilicher Demokratisierung zu erklären sein. Es können aber auch macht taktische Motive der Linken eine Rolle gespielt haben, wenn Richtungsgegensätze zwischen Partei und Fraktion entstanden, die in unterschiedlichen Majoritäten zutage traten. Die Frage ist, ob die Linke, wenn sie einmal die Majorität in den Rathausfraktionen erreichen würde, das Prinzip der innerparteilichen Demokratie auch gegenüber einer anders zusammengesetzten Parteimehrheit gelten ließe. Mit einem Wort: Geht es hier tun einen politischen Grundsatz oder nur um die Macht?

Solange nur sechs bis acht Prozent der sozialdemokratischen Wähler der SPD angehören, können sich die Fraktionsmitglieder darauf berufen, daß, sie über eine unvergleichlich größere Anhängerschaft verfügen als die Parteidelegierten. Andererseits sprechen die Delegierten ein entscheidendes Wort bei der Kandidatenaufstellung mit. Es ist deshalb schwer, zu sagen, ob die Fraktionsmitglieder ihren Intentionen widersprechende Parteitagsbeschlüsse aus Parteidisziplin oder aus Sorge, nicht wieder aufgestellt zu werden, respektiert haben. Vom imperativen Mandat wird man noch nicht reden können, wohl aber von einer Tendenz zur Selbstbindung. Wie weit der Wähler, wenn diese Praxis Schule macht, auf die Degradierung von Stadträten und Ratsherren zu Erfüllungsgehilfen ihrer Parteigremien reagieren wird, bleibt abzuwarten.