Die Spannung, mit der das Urteil erwartet wurde, ist gelinder Überraschung gewichen: Am Dienstag mittag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine höchstrichterliche Entscheidung in Sachen Numerus clausus. Großzügiger als die Betroffenen – von den Studenten bis zum Bundesbildungsminister – erwartet hatten, erklärten die Richter den Numerus clausus mit dem Grundgesetz für vereinbar.

Um zu diesem Ergebnis zu kommen, mußten die Richter eine Gratwanderung unternehmen. Ausdrücklich wird in dem Urteil darauf hingewiesen, daß Artikel 12 des Grundgesetzes – freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte – dem Numerus clausus streng genommen entgegensteht. Die Konsequenz daraus wäre gewesen, daß der individuelle Anspruch eines jeden Studenten auf den Ausbau der Hochschulen anerkannt worden wäre – ein Weg, den das Gericht nicht eingeschlagen hat. Er hätte in der Aufforderung an Bund und Länder "Baut unbeschränkt Studienplätze!" bestehen müssen und hätte praktisch die Etat-Hoheit der Parlamente aufgehoben. Jede nicht durch Gesetz zweckbestimmte Mark der öffentlichen Hand hätte für die Vermehrung der Studienplätze ausgegeben werden müssen.

Aber auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts müssen realisierbar sein. In dem Spruch heißt es deshalb, verfassungsrechtliche Konsequenzen kämen erst bei evidenter Verletzung des dem Staate obliegenden Auftrages in Betracht, die Studienkapazitäten ständig zu erweitern. Ganz offensichtlich hat das Gericht die bisherigen Leistungen der Länder und des Bundes und die noch geplanten Aufwendungen für den Hochschulausbau hier mitbewertet und anerkannt, daß die öffentliche Hand ihrer Aufgabe im Rahmen des Möglichen gerecht wird.

Der Numerus clausus – wenngleich "am Rande des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren" – ist zulässig, aber die Zulassungskriterien dürfen nicht länger administrativer Willkür der einzelnen Länder- und Universitätsbürokratien unterliegen: Das ist der entscheidende Tenor des Urteils. Welcher Student auf Grund welcher Leistungen, auf welcher Hochschule wann studieren kann – diese Maßstäbe müssen klarer als bisher, sie müssen in allgemein gültigen Gesetzen bestimmt werden. Jeder Abiturient soll aus dem Hochschulgesetz seines Landes herauslesen können, ob er die Chance auf einen Studienplatz hat. Weil der Hamburger Gesetzgeber eine solche präzise Regelung versäumt hatte, wurde der Numerus-clausus-Paragraph seines Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Desgleichen wurde die in Bayern geltende Begünstigung von Landeskindern beim Hochschulzugang als "absolut verfassungswidrig" verworfen.

Die Politiker können aufatmen. So rigide oder puristisch, wie sie befürchtet hatten, ist das Urteil nicht ausgefallen. Schwierig genug bleibt dennoch zu verwirklichen, was Karlsruhe verlangt. Für den Fall absoluter Zulassungsbeschränkungen sei es weitgehend anerkannt, heißt es, daß die Verteilung der freien Studienplätze im gesamten Bundesgebiet durch eine überregionale Stelle, möglichst unter Anwendung einheitlicher Auswahlkriterien und durch einheitlich anfechtbare Bescheide, erfolgen müsse. Hier appellieren die Richter an den Bund: In erster Linie sei es seine Sache, initiativ zu werden. Dieser Appell ist ungewöhnlicher, als er klingt, und wird den Juristen im Ministerium für Bildung. und Wissenschaft noch viele frohe Stunden bereiten: Die Kompetenzen des Bundes im Hochschulwesen sind ihrer Meinung nach für eine solche zentrale Stelle zu schwach, nun dürfen sie rätseln, was Karlsruhe wohl mit den "legislativen und verwaltungsmäßigen Möglichkeiten", die dem Bund dafür zu Verfügung stünden, gemeint haben könnte.

Weniger glücklich werden die Universitäten mit dem Urteil sein. Sie haben bislang ein irrationales Verhältnis zum Numerus clausus gepflegt. Sie sind zwar strikt dagegen, tun aber so gut wie nichts, um ihren allmählich kriminell werdenden Platznöten aktiv zu begegnen, etwa indem sie sich an Kapazitätsberechnungen beteiligen und angeben, wie viele Studienplätze sie eigentlich anbieten können. Jetzt hilft ihnen nichts mehr: Mit diesem Urteil müssen sie leben.

Nina Grunenberg