Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Juli

Die nächste Etappe der Bonner Deutschlandpolitik, bei der es vor allem um das endgültige Aushandeln eines Generalvertrags mit der DDR geht, verspricht spannend zu werden. Dafür gibt es mancherlei Gründe: Nicht nur den heraufziehenden Wahlkampf, sondern auch die jüngst bekräftigte Abgrenzungspolitik Ostberlins und die wachsende Neigung dritter Staaten, mit der Anerkennung der DDR nicht länger zu warten. Die Staatssekretäre Bahr und Kohl treffen sich Anfang August wieder. Dann muß sich zeigen, welche Ziele bis zum Spätherbst erreicht werden können und welche Wirkung jenes „Scheel-Junktim“ noch hat, nach dem der DDR der Weg zur internationalen Anerkennung erst freigegeben werden soll, wenn zwischen den beiden deutschen Staaten ein gewisses Maß an Normalisierung erreicht ist.

Die Erneuerung des finnischen Vorschlags an Bonn und Ostberlin, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, stellt dieses Junktim auf die Probe, weil Helsinki seinen Vorstoß damit motiviert hat, daß nach dem Inkrafttreten der Berlin-Regelung und der deutschen Folgevereinbarungen einem Botschafteraustausch nichts mehr entgegenstehe. Als die Finnen im vergangenen Herbst unter Hinweis auf die Ostverträge zum ersten Male vorstellig wurden, konnte die Bundesregierung mit dem Argument ausweichen, daß das Maß der innerdeutschen Normalisierung noch nicht ausreiche, um der DDR den Schritt auf das internationale Parkett zu ebnen. Zudem wollte Helsinki das Verhältnis zu Bonn und Ostberlin nur gleichzeitig regulieren. Es räumte Bonn damit eine Veto-Funktion ein.

Inzwischen aber ist nicht nur der finnische Ton drängender geworden, sondern Helsinki denkt offenbar auch daran, das Prinzip der Gleichzeitigkeit zu lockern. Zwar soll, was die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen angeht, dieses Prinzip gewahrt bleiben. Gespräche über einen Botschafteraustausch aber sollen allem Anschein nach zeitlich, sachlich und politisch nicht mehr parallel geführt werden.

Es ist offen, welche Signalwirkung von vorgezogenen Gesprächen zwischen Helsinki und Ostberlin über einen Botschafteraustausch auf dritte Staaten ausgehen könnte. Zwar haben Dänemark, Norwegen und Schweden nach dem finnischen Vorstoß sofort versichert, daß sie mit der Anerkennung der DDR weiter warten wollten, bis die Beziehungen zwischen Bonn und Ostberlin ausreichend geklärt seien. Aber in Indien oder auch Österreich und der Schweiz könnten Sondierungen zwischen Helsinki und Ostberlin die Bereitschaft mehr vermindern, aus Rücksicht auf Bonn weiter Geduld zu üben.

Das Bundeskabinett wird sich mit dem finnischen Vorstoß erst nach dem nächsten Treffen zwischen Bahr und Kohl beschäftigen. Welches Entgegenkommen Kohl dabei zeigt, wird auch die Bonner Antwort an Helsinki und die Haltung gegenüber anderen Staaten bestimmen, die die Anerkennung der DDR nicht mehr auf die lange Bank schieben möchten.