Über die Beziehungen zur EWG wurde in Moskau wieder nicht gesprochen

Die 26. Tagung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, im Westen kurz Comecon genannt, stand im Zeichen der Konsolidierung. Spektakuläre Vorwärtsbewegungen hat dieser Comecon-Gipfel in Moskau, soweit es die spärlichen Informationen erkennen lassen, nicht gebracht. Insbesondere zu zwei Schicksalsfragen, die sich der Wirtschaftsorganisation des Ostblocks immer unausweichlicher stellen, schweigt sich das Moskauer Kommuniqué aus: Erstens über das Verhältnis zur EWG und zweitens über Fortschritte in Richtung einer konvertiblen Ostblock – Währung.

Im Hinblick auf die ab 1. Januar 1973 auch gegenüber den osteuropäischen Ländern geltende gemeinsame Brüsseler Wirtschaftspolitik bedarf das Verhältnis zur EWG einer dringenden Klärung. Im März dieses Jahres hatte der sowjetische Parteichef Breschnjew die bisherige Sowjetdoktrin von der Nichtanerkennung der EWG als Vertrags- und Verhandlungspartner abgeschwächt – allerdings in recht vagen Formulierungen. Zu einer handfesteren Annäherung an die EWG scheint Moskau immer noch nicht bereit zu sein.

Dabei mag die immer noch andauernde institutionelle Schwäche des Comecon-Verbandes eine Rolle spielen, der über kein mit der Brüsseler Kommission vergleichbares und verhandlungsfähiges Gemeinschaftsorgan verfügt. Zudem haben die Sowjets wohl die Hoffnung nicht aufgegeben, via europäische Sicherheitskonferenz, die sich ja vornehmlich mit Wirtschaftsfragen befassen soll, die EWG-Klippe doch noch auf einem gesamteuropäischen Kahn umschiffen zu können.

Die von verschiedenen Comecon-Mitgliedstaaten – besonders den Ungarn und Polen – geforderte Reform der Außenhandelspreise, als wichtigste Voraussetzung eines wirklich funktionierenden multilateralen Comecon-Handels, ist anscheinend nicht weit gediehen. Im Sommer 1971 war im Rahmen des Bukarester „Kompleiprogrammes für die Vertiefung der sozialistischen Integration“ ein Aufsehen erregender Stufenplan für die Einführung eines konvertiblen, das heißt in die nationalen Ostblockwährungen zu einem Einheitskurs frei umtauschbaren Transferrubels beschlossen worden. 1980 sollte es so weit sein; aber schon bis 1974 wollte man in das Dickicht des osteuropäischen Wechselkursgewuchers eine entscheidende Bresche schlagen. Das Schweigen auf dem jüngsten Comecon-Gipfel zu diesem Thema läßt darauf schließen, daß auch hier keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen sind.

Trotzdem darf nicht übersehen werden, daß die blockinterne Anziehungskraft des Comecon zugenommen hat. Gewichtiger als die zweifellos von den Sowjets angeordnete und politisch motivierte Aufnahme Kubas zum neunten Comecon-Vollmitglied ist dabei die deutlich gewachsene Kooperationsbereitschaft des Außenseiters Jugoslawien. Erstmals ließ sich der Tito-Staat an einer Comecon-Tagung durch seinen Regierungschef vertreten. Ministerpräsident Bijedic unterzeichnete ein Protokoll über Gemeinschaftsprojekte auf dem Gebiet der Forschung, der Entwicklung der Elektroenergie und der chemischen Industrie und zeigte sich auch an einer intensivierten Zusammenarbeit im Bereich der Planung interessiert.

Auffallend war ferner das Leisetreten dereinst so Comecon-prüden Rumänen. Gegenüber dem Westen bis über alle Ohren verschuldet und zugleich um ihre Exportmöglichkeiten bannend, standen sie noch unter dem Schock des Bescheids aus Brüssel: Das Ersuchen Rumäniens, als Entwicklungsland bevorzugten Zugang zum EWG-Raum zu erhalten, ist vorerst zurückgewiesen worden.