Höhere Staatseinnahmen sind 1973 unbedingt notwendig – fragt sich nur, wer zur Kasse gebeten wird

Bisher kann man nur raten. Der neue Wirtschafts- und Finanzminister hat noch nichts gesagt, was über seine Absichten im Amt Aufschluß geben könnte. Allenfalls zeichnet sich ab, daß Helmut Schmidt mehr an programmatischen Aussagen für den Wahlkampf gelegen ist, als an Administration im Doppelministerium und der Bewältigung noch ungelöster Aufgaben.

So muß man davon ausgehen, daß Schillers Nachfolger weder einen endgültigen Etatentwurf für 1972, noch eine mittelfristige Finanzplanung bis 1976, noch die Eckwerte zur großen Steuerreform vorlegen wird – was alles sein Vorgänger für Ende August versprochen hatte. Jedenfalls sind Äußerungen, die Schmidt gegenüber seinen Kabinettskollegen getan hat, unwidersprochen so interpretiert worden. Natürlich bleibt offen, ob sich der Minister nicht am Ende seines „Denk-Urlaubes“ aus taktischen Gründen anders entschließen wird.

Wie auch immer: Helmut Schmidt und die SPD werden nicht darum herumkommen, eine klare Aussage über ihre Absichten in der Steuerpolitik zu machen. Die Frage, um wieviel die Steuern erhöht werden müssen und wer vor allem zur Kasse gebeten werden soll, wird im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Dabei geht es gar nicht um die Finanzierung ehrgeiziger „Langzeitprogramme“, in denen kostspielige Reformen versprochen werden – schon 1973 wird eine ordentliche Haushaltsführung ohne höhere Steuereinnahmen nicht mehr möglich sein.

Mit wahrscheinlich drei bis vier Milliarden Mark ungedeckten Ausgaben in diesem Jahr wird der Haushalt 1973 „vorbelastet“ sein. Karl Schiller ging in seiner Rechnung davon aus, daß selbst ein „bescheidener“ Zuwachs der Staatsausgaben von 7,5 Prozent jährlich nicht ohne Steuererhöhungen zu finanzieren sein wird. Schmidt wird ehrgeizigere Steigerungsraten verkünden.

Der finanzwissenschaftliche Beirat hat mit Mehrheit für eine Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftssteuer plädiert. Nur eine Minderheit der Professoren hält die Erhöhung der Mehrwertsteuer – die Schiller geplant hatte – für den richtigen Weg. Nun wissen freilich Praktiker, daß man die Einkommensteuerschraube nicht beliebig drehen kann. Oben (also bei den sogenannten „Großverdienern“) ist auch bei starker Mehrbelastung wenig zu holen, die mittleren Einkommen aber sollten „zur Erhaltung des Leistungsanreizes“, die unteren aus sozialen Gründen geschont werden.

Nicht ohne Grund plädiert John Kenneth Galbraith, der früh und entschieden die Beseitigung der „öffentlichen Armut bei privatem Reichtum“ gefordert hat, seit Jahren für eine Erhöhung der indirekten Steuern. Eine Finanzierung staatlicher Mehrausgaben, die alle einigermaßen gleichmäßig trifft, erscheint auch logisch, weil doch der private Konsum (relativ) zurückgedrängt werden soll. Hinzu kommt, daß die Bundesrepublik bei der Harmonisierung der Steuern innerhalb der EWG sowieso nicht um eine Heraufsetzung der Mehrwertsteuer herumkommen wird.

Eines steht fest: Die Parteien werden sich in der Steuerpolitik festlegen müssen – diesmal schon vor der Wahl. Niemand kann im ernst Karl Schiller widersprechen, der formuliert hat: „Die Regierung hat die Pflicht, über den Tellerrand des Wahltermins hinauszublicken und dem Volk rechtzeitig zu sagen, was zu leisten und was zu fordern ist.“ Diether Stolze