Wie ein gutes Gesetz schlecht genutzt wurde

Von Nina Grunenberg

Die Präsidenten waren befremdet: So verlautete es im schönsten Hof- und Kanzleistil aus der Technischen und aus der Freien Universität in Berlin, als vergangene Woche der 109 Seiten starke Bericht einer von Bürgermeister Klaus Schütz berufenen Expertenkommission über den Zustand ihrer Hochschulen veröffentlicht wurde. Die beiden Präsidenten Rolf Kreibich (FU) und Alexander Wittkowsky (TU) hatten verlangt, das Untersuchungsergebnis vorgelegt zu bekommen, bevor es die Allgemeinheit erführe. Aber sie waren von der Expertenkommission übergangen worden und hatten sich auch von Wissenschaftssenator Werner Stein eine auffallend scharf formulierte Abfuhr eingehandelt.

Das ist neu: Dem Druck der Hochschulen wurde in Berlin bislang gewöhnlich – wenn auch zähneknirschend – nachgegeben. Wenn sich das in Zukunft ändern sollte und die Präsidenten lernen müssen, daß Druck auch Gegendruck erzeugen kann, dann ist der Bericht der Expertenkommission nicht unschuldig daran. Jedenfalls wird er unsichere Politiker, auch in den Reihen der SPD, in dem Vorsatz bestärken, sich Chaos und Unvernunft nicht mehr länger als Fortschritt und Reform interpretieren zu lassen. Nicht bestätigt werden andererseits jene konservativen Kräfte, die seit je und immer wieder das vor drei Jahren verabschiedete Berliner Universitätsgesetz für die Misere an FU und TU verantwortlich machen möchten. Denn im Extrakt lautet das Ergebnis der Experten: Nicht das Gesetz ist das Übel, sondern die Handhabung durch die Präsidenten.

Rechthaberisch und unklug

Ursache des Berichtes waren die ständigen, seit Jahren andauernden Unruhen in den Berliner Universitäten, denen sich Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin nicht mehr gewachsen zeigten. In der Erregung öffentlichen Ärgernisses haben die Berliner Hochschulen mit Abstand und vor allen anderen Universitäten den Vogel abgeschossen. Die rechthaberische Pose, die sie dabei wie alle tatsächlichen und vermeintlichen Reformatoren an den Tag legten, trug nicht unwesentlich bei zur Verunsicherung des politischen Senats. Um Klarheit zu gewinnen und in der Hoffnung, Maßstäbe für die staatliche Aufsichtspflicht zurück zu erlangen, kündigte Bürgermeister Klaus Schütz deshalb vor einem Jahr an, eine unabhängige, nicht in die Berliner Querelen verwickelte Untersuchungskommission einzusetzen.

Berufen wurden im Dezember letzten Jahres schließlich sieben Hochschullehrer, die alle mit der Problematik der Universitätsreform vertraut waren: unter anderen Theodor Heidhues, der Vorsitzende des Wissenschaftsrates; Hans Meyer, Privatdozent in Bonn, der sich bei dem gescheiterten Versuch, der Universität in Bonn eine neue Satzung zu geben, einen Namen als Hochschulreformer machte; Heinz Draheim, Rektor der Technischen Universität in Karlsruhe; Hansjörg Sinn, bis vor kurzem der bewährte Vizepräsident von Peter Fischer-Appelt, dem Hamburger Universitäts-Präsidenten, der klug genug ist, um zu wissen, welchen entscheidenden Anteil der Professor Sinn an seiner leidlich erfolgreichen Amtsführung hatte.