Der Bund Deutscher Steuerbeamter (BDSt) ergriff die Flucht nach vorn. In einem Brief an Bundespräsident Gustav Heinemann führten die Staatsdiener bittere Klage: Die „Benachteiligung der Angehörigen der Finanzverwaltung sprengt nach unserer Auffassung den Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens und enthält deutliche Momente der Willkür“. In ihrem Gewerkschaftsorgan „Der Steuerbeamte“ wetterten die Staatsdiener gar über „unerhörte Diskriminierung“.

Ursache des Unwillens: Das am 7. Juli vom Bundesrat verabschiedete Zweite Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes verschärft die ohnehin trostlose Personallage in den Finanzämtern. Denn seit Wochen ist eine neue Abwanderungswelle von Steuerbeamten zu beobachten. Das umstrittene Gesetz sieht nämlich vor, daß künftig Finanzbeamte des höheren Dienstes erst nach 10 Jahren Behördenerfahrung und Fachleute des gehobenen Dienstes nach 15 Jahren in die Branche der Steuerberater überwechseln dürfen. Da diese Frist bisher bei fünf Jahren lag, nutzen viele Nachwuchsleute die Chance, noch rechtzeitig von der kürzeren Frist zu profitieren.

Vergeblich hatte Steuerbeamten-Sprecher Hermann Fredersdorf versucht, die Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder von einer Zustimmung zu dem umstrittenen Gesetz abzubringen. „Es ist unmöglich“, so Frederdorf, „den Steuerbeamten von Gesetz wegen bescheinigen zu wollen, daß sie im höheren Dienst erst mit 37 bis 38 Jahren und im gehobenen Dienst erst mit 37 Jahren einem 26- bis 30jährigen Steuerberater qualitätsmäßig gewachsen sein sollen.“

Die jüngste Abwanderungswelle ist kein Novum. So fehlten zum Beispiel an den 17 Hamburger Finanzämtern nach amtlichen Bedarfsrechnungen am 1. Januar 1972 über 1200 Bedienstete. Die Folge: Steuerbescheide werden nicht abgerechnet, Betriebsprüfungen nicht ausgewertet, Lohnsteuer nicht erstattet. Resignierend konstatierte der Hamburger Landesverband des BDSt: „Das bedeutet, daß eine einst glanzvolle Verwaltung personell mehr und mehr ausdörrt und fachlich letztlich ruiniert ist.“

In Zukunft wollen. sich die Beamten-Funktionäre nicht mehr mit Klagen begnügen. Sie könnten sich die Fluglotsen zum Vorbild nehmen und „ernsthafte Gedanken darüber machen, ob der bisher gezeigte dienstliche good will noch der richtige Weg ist“. smi