Von Karl-Heinz Wocker

London, im Juli

Wer je eine Phänomenologie politischer Lawinen schreiben sollte, kann sich jetzt in England reiches Material beschaffen. Ein paar lose, schon Jahre zurückliegende Geschäftsverbindungen lösten den Sturz des Innenministers Maudling aus. Die Klage einer kleinen Liverpooler Firma, weil sich zwei Gruppen von Arbeitern, Lastwagenfahrer und Schauerleute, nicht über das Ausladen von Container-Fahrzeugen einigen konnten, brachte das Land an den Rand eines Generalstreiks.

Auf vielen Zwischenstufen wäre das aufzuhalten gewesen. Aber von einem bestimmten Punkt an arbeitet jeder lieber auf die Krise hin, als sich ihr entgegenzustemmen. Die fünf Docker, die sich dem Spruch des Obersten Arbeitsgerichts widersetzten, den Streit um die Entladung der Schiffe sofort zu beenden, hatten es nach ihrer Festnahme gar nicht eilig, das Gefängnis Pentonville wieder zu verlassen. Ihre Bestrafung bot den Gewerkschaftsführern willkommenen Anlaß, gegen die Regierung zu Felde zu ziehen. Das Bemühen der Regierung, mit Trade Unions und Unternehmern eine neue Politik zu finden, um die stagnierende Produktion, die steigenden Preise und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, machte sie abhängig von der Mitarbeit der Gewerkschaften. Doch die Gewerkschaften wollten nur eins: Das Anti-Streik-Gesetz, euphemistisch „Arbeitsordnungsgesetz“ genannt, soll vom Tisch oder zumindest seiner Strafklauseln beraubt werden.

Nun steht und fällt die Glaubwürdigkeit von Edward Heath weitgehend damit, ob er – wie sein Vorgänger Wilson – in diesem Grundsatzkampf gegen die Trade Unions nachgibt oder nicht. Er kann der Gunst der Wähler in diesem Punkt heute kaum noch so sicher sein wie vor zwei Jahren. Damals machte er aus seiner Absicht, das Gesetz durchzudrücken, eine zugkräftige Wahlparole. Inzwischen sind viele Engländer der Schwierigkeiten müde geworden. Administrative Maßnahmen gegen Streikwillkür, Geldstrafen für Gewerkschaften, die dem Gesetz zuwiderhandeln, das findet jeder in Ordnung. Gefängnisstrafen aber und Beugehaft, das ist eine andere Sache. Und mancher Unternehmer fragt sich, ob etwa eine Änderung des umstrittenen Gesetzes durch die nächste Labour-Regierung dazu führen könnte, daß er in Haft genommen wird, wenn eine Gewerkschaft ihn des Arbeitsunfriedens bezichtigt. Daß Sozialpolitik im Gerichtssaal gemacht wird, dagegen sträuben sich alle Beteiligten, auch die Richter.

Das befehdete Gesetz, englisch abgekürzt IRA (Industrial Relations Act) und also schon vom Namen her ominös angesichts der Ereignisse in Nordirland, wird dennoch diesen Streik überleben. Denn so sehr sich die Spitze des Gewerkschaftsbundes und der Premierminister auch zerstritten, als sie am ersten Tag des Totalstreiks der Hafenarbeiter nach einer Lösung suchten, so wenig kommt ein Eingreifen der Regierung in den Rechtsweg in Frage. Die Formel des Gewerkschaftsvorsitzenden Victor Feather: „Erst Entlassung der fünf Hafenarbeiter, dann weitere Gespräche“ ist zulässig. Aber nur solange sie be- – sagt, daß es das Recht der Trade Unions ist, zu reden oder nicht zu reden, wann und mit wem sie wollen. Um der Freiheit von fünf Dockern willen kann der Rechtsstaat nicht preisgegeben werden. Gesetz ist Gesetz; es wäre Sache der Opposition gewesen, es im parlamentarischen Prozeß zu verhindern.

Die Gewerkschaften meinen, daß ihnen nach dem Sieg über Barbara Castle und Harold Wilson im Jahre 1969 nur noch ein Erfolg über Edward Heath und Arbeitsminister Macmillan fehlt, damit sie endlich von allen Politikern in Ruhe gelassen werden. Sechs Wochen vor ihrem alljährlichen Kongreß gibt sich die Gewerkschaftsführung entschlossener als sie es vielleicht ist. Sie grollt den Tories aber auch wegen der Arbeitslosigkeit; und sie lehnt den EWG-Beitritt ab, weil sie fürchtet, daß auf dem Umweg über multinationale Kongresse und Gewerkschaftszusammenschlüsse Entwicklungen auf England übergreifen könnten, die sie vermeiden möchten, zum Beispiel die Bildung großer Industriegewerkschaften und eine andere Form der Kooperation mit dem Sozialpartner.

Doch hilft es Heath im Augenblick wenig; daß er sich auf der Straße, der Zukunft weiß; Eine Woche lang geschlossene Häfen reißt ein böses Loch in die Handelsbilanz, Wirtschaftsstillstand bringt Kursschwankungen des Pfundes. Die Unternehmer werden noch investitionsunlustiger als sie ohnehin schon sind. Am Vorabend des EWG-Beitritts und mit dem nordirischen Mühlstein am Hals befindet sich Heath in keiner rosigen Situation. Es erhebt sich die Frage, ob die Regierung ihrer Aufgabe noch gewachsen ist, unheilvolle Entwicklungen abzufangen.