Bonner Parlamentarier genießen ein doppeltes Privileg: Sie dürfen an der Einkommensteuerschraube drehen, spüren selbst aber nicht den Druck der Progression. Denn die Bundestagsabgeordneten kassieren ihr monatliches Arbeitsentgelt steuerfrei. Liselotte Funcke, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und FDP-Steuerexperte, setzt sich dafür ein, künftig auch die Diäten zu besteuern.

  • Ist die Steuerfreiheit der Abgeordnet tendiäten in Deutschland nicht eine Herausforderung für den Steuerzahler?

Funcke: Früher galt die Vorstellung, daß die Abgeordneten eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben. Und deshalb zahlte man von 1871 bis 1906 überhaupt keine Vergütung. Nur Leute mit Vermögen konnten es sich leisten, Abgeordnete zu sein. Natürlich gab es auch keine Altersversorgung. Ab 1906 erhielt man für das „Ehrenamt“ eine steuerfreie Entschädigung, nicht aber eine Besoldung.

  • Und was gibt es heute?

Funcke: Politische Tätigkeit ist keine Teilzeitbeschäftigung. Die Diäten sind eine Art von Besoldung, die der Staat den Abgeordneten zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit zahlt. Das hat im Oktober 1971 auch das Bundesverfassungsgericht entschieden.

  • Die Steuerfreiheit für das Abgeordnetengehalt halten Sie für einen Anachronismus?

Funcke: Ich halte es für richtig, die Abgeordnetendiäten zu besteuern. Meine Fraktionskollegen haben sich wiederholt dafür ausgesprochen, und Bundestagspräsident Kai Uwe von Hassel ebenfalls.