Von Michael Jungblut

Der Glaubenskrieg um die rechte Wirtschaftsordnung ist wieder einmal in vollem Gange. Dabei prallen nicht nur Gegner und Befürworter der Marktwirtschaft heftig aufeinander. Auch unter denen, die sich zu diesem System bekennen, wird erbittert darum gestritten, wer als Vertreter der reinen Lehre auftreten darf.

Seit dem Rücktritt Karl Schillers – von der Union neuerdings als der letzte Garant einer freien Wirtschaft in der SPD entdeckt – wird dieser Kampf mit besonderer Intensität geführt. CDU/CSU wittern ein publikumswirksames Wahlkampfthema. Kein Tag, an dem nicht ein Unionspolitiker das nahe Ende der Marktwirtschaft prophezeit, aber auch kein Tag, an dem sich nicht ein führender Sozialdemokrat mit Inbrunst zu den Prinzipien der Wettbewerbswirtschaft bekennt.

Kaum hatte der ehemalige Superminister Schiller seine Ämter niedergelegt, da stimmten die Christdemokraten auch schon unisono den Grabgesang auf die Marktwirtschaft an. Ludwig Erhard, zu diesem Zweck flugs wieder aus der Versenkung hervorgeholt, erkannte sofort: „Der Generalangriff auf die soziale Marktwirtschaft wurde eingeleitet.“ Und mit Blick auf den § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes, der jetzt im Kampf gegen die Dollarflut angewendet wird, tat der Wirtschaftswundermann a. D. düster kund: „Das ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären.“ Daß dieses böse Gesetz 1961 unter seiner Verantwortung als Minister entstanden ist, muß ihm wohl zwischenzeitlich entfallen sein.

Für Franz Josef Strauß war die Ernennung Helmut Schmidts als Nachfolger zwar noch „nicht das Ende aller marktwirtschaftlichen Ordnung ..., aber ein Meilenstein auf diesem Weg“. Stets auf der Suche nach einem Profil schlägt auch der von Barzel als Wirtschaftsminister ausersehene Karl-Heinz Narjes immer wieder mit Eifer in diese Kerbe. Er – sieht „eine akute Gefahr für die soziale Marktwirtschaft“ und glaubt beobachtet zu haben, daß diese „Gefahr aus der SPD selbst kommt“. Seither warnt Narjes überall im Lande vor zuviel Planung, Dirigismus und Protektionismus.

Bei der SPD möchte man solche Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Kanzler Brandt bezeichnete gleich mehrfach jeden Zweifel an der marktwirtschaftlichen Treue der SPD als „unsinnig“. In Reden und Interviews bekräftigte er nach dem Rücktritt seines ehemaligen Superministers immer wieder: „Wir Sozialdemokraten sind Anhänger der Marktwirtschaft, der Wettbewerbswirtschaft.“ Um eventuell doch noch vorhandene Zweifel endgültig zu zerstreuen, versicherte der Regierungschef treuherzig: „Ich bin schon viel in der Welt herumgekommen, und ich habe noch kein besseres Ordnungsprinzip gefunden.“

Ehe der neue Finanz- und Wirtschaftsminister Helmut Schmidt Bonn zu ausgedehnten Dienst- und Ferienreisen verließ, legte er ebenfalls noch rasch das obligate Bekenntnis zur Marktwirtschaft ab. Dieses System schaffe die besten Voraussetzungen für Reformen, müsse aber in sozialem und freiheitlichem Geist fortentwickelt werden. Im Wahlkampf werde er noch viel deutlicher werden, versprach Schmidt und fügte drohend hinzu: „Da werden sich die Herren Barzel, Narjes und Strauß aber wundern.“