Teile der westdeutschen Polizei erwecken den Eindruck von Panik und Gleichgültigkeit", schrieb die konservative Londoner Times vor vier Wochen nach der polizeilichen Exekution des Schotten Ian MacLeod in Stuttgart, "und ihr Vorgehen erscheint dem von Sturmtruppen angemessener als dem von Hütern der Gesetze." Das galt den tödlichen Schüssen durch die Schlafzimmertür auf einen unbewaffneten, buchstäblich nackten Mann, und es galt der Chuzpe, mit der die Polizei oberen, sich fast zwei Tage lang nach der Tat weigerten, auch nur den Namen des Opfers bekanntzugeben. Nur die Floskel von der "Putativnotwehr" wurde noch rascher erfunden als das Gewirr widersprüchlicher Beschuldigungen, die dem Überfall eine nachträgliche Anscheinsrechtfertigung geben sollten.

In der vergangenen Woche hatte der von der Mutter des Toten beauftragte Anwalt die Bundesanwaltschaft aufgefordert, offenzulegen, ob sie tatsächlich Anhaltspunkte für den erhobenen Verdacht habe. Nun, einen ganzen Monat nach dem Tod MacLeods, mußte die Bundesanwaltschaft in aller Form eingestehen, daß kein begründeter Tatverdacht mehr gegen ihn besteht. Dies bedeutet hier nicht weniger als das Anerkenntnis der Schuldlosigkeit von Anfang an. Hat man sich mit dieser Feststellung soviel Zeit gelassen, um darzutun, wieviel leichter es doch sei, einen Verdacht zu fassen, als davon wieder loszukommen? Und gilt dies möglicherweise auch für andere schwerwiegende Eingriffe im Zuge der Baader-Meinhof-Ermittlungen wie den Ausschluß des Berliner Rechtsanwalts Otto Schily von der Verteidigung Gudrun Ensslins? Generalbundesanwalt Martin schuldet im Falle Schily der Öffentlichkeit schon seit sechs Wochen den Beweis für den öffentlich erhobenen Vorwurf der Begünstigung, mit dem er die Beschuldigte um den Verteidiger ihrer Wahl und einen bisher unadeligen Anwalt um seinen Ruf gebracht hat. Er ist den Beweis bisher schuldig geblieben und kann es wohl noch eine ganze Weile bleiben: Der Verdacht allein genügte da wie dort, vollendete Tatsachen zu schaffen.

Dem erschreckten Polizisten vor Ort, der ohne Not den Abzug drückt, ist womöglich ein geringerer Vorwurf zu machen als den Fahndungsstrategen am Schreibtisch, die ihn programmiert und losgeschickt haben, als Observieren und Ablagen noch das Gebot der Stunde war.

Der Verdacht ist immer ein gefährlicher und allzu oft ein unzuverlässiger Verbündeter. Diese ebenso schöne wie abstrakte Binsenweisheit ist jedem Juristen geläufig. Deshalb machen sich rechtsstaatlich verbürgte Unschuldsvermutungen So gut, wenn die Repräsentanten der dritten Gewalt sie bei Einweihungsfeiern und Jubiläen wie einen Familienschatz beschwören. Was sie wirklich wert sind, zeigt sich freilich immer erst in der Stunde der Anfechtung. Und diese Stunde schlägt der deutschen Justiz jetzt nahezu täglich.

Hans Schueler