Von Marion Gräfin Dönhoff

Diesseits der Elbe werden die kommunistischen Regime zuweilen beneidet, weil das Regieren angeblich soviel leichter ist, wenn die Regierung bestimmen kann, was berichtet werden darf und was geheimgehalten werden muß. Daß diese Auffassung eingehender Betrachtung nicht standhält, beweist wieder einmal die Rede, die der polnische Ministerpräsident Jaroszewicz am 16. Juni in Warschau gehalten hat. Sie war offensichtlich nur für den heimischen Konsum bestimmt und hat darum in der Bundesrepublik viel – für den polnischen Ministerpräsidenten peinliches – Aufsehen erregt. Es ist eben gar nicht einfach, Reden so zu halten, daß nur die sie hören, für die sie bestimmt sind,

Der polnische Ministerpräsident hatte nach langer Pause wieder einmal das Zentralaktiv – eine Versammlung der hohen und höchsten Parteifunktionäre – einberufen. Außer ihm hatten noch Jagielski, der oberste Wirtschaftsplaner, und Szydlak, der Chefideologe, referiert. Die Veranstaltung war offensichtlich eine Mischung aus Schulungsseminar und außenpolitischer Richtlinien-Agitation. Weder Trybuna Ludu noch irgendeine andere polnische Zeitung berichtete darüber. Die erste Kunde von Jaroszewiczs Rede gelangte erst Mitte Juli in die deutsche Presse, und zwar durch eine Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP, die sowohl den Zusammenhang wie den Wortlaut mißverstanden hatte.

Jaroszewicz hat nämlich nicht erklärt, Bonn müsse erst noch gewisse Vorbedingungen erfüllen, ehe diplomatische Beziehungen aufgenommen werden könnten, sondern er hat gesagt, auch wenn nun der Austausch der Botschafter vollzogen werde, könne die volle Normalisierung erst erreicht werden, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien:

Jaroszewicz nimmt Anstoß an der Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit, die auf dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, dem Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz von 1955 und dem Artikel 116 des Grundgesetzes beruht. Diese Regelung bringt es mit sich, daß eine verhältnismäßig große Gruppe von Deutschen, die in Polen leben und mithin heute polnische Saatsbürger sind, auf Grund unserer Gesetze als Deutsche anzusehen sind, weil sie 1937 in den Grenzen des alten Deutschen Reiches lebten, Bisher hat Polen, das eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht kennt, diese Tatsache wenig gestört. Jetzt aber befürchtet es offenbar, und dies wohl nicht zu Unrecht, daß, wenn erst eine deutsche Botschaft in Warschau etabliert ist, der Strom ehemaliger Deutscher, die hilfesuchend in der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vorsprechen, nicht mehr abreißen wird,

Von den weiteren Punkten, die Polens Ministerpräsident nannte, werden zwei schon seit langern in gemeinsamer Arbeit erledigt – nämlich erstens die Bereinigung der Schulbücher, womit das Braunschweiger Schulbuchinstitut inoffiziell bereits 1956 begonnen hat. In diesem Jahr haben nun auch offizielle Expertenkommissionen beider Länder die Arbeit aufgenommen. Zweitens steht die Pauschalentschädigung derjenigen Polen, die in Hitlers Konzentrationslagern zu medizinischen Versuchen mißbraucht worden sind, kurz vor der abschließenden Regelung; Individualentschädigungen sind übrigens seit 1951 regelmäßig gezahlt worden.

Die weiteren Elemente der Normalisierung, die Jaroszewicz nannte, haben mit den Grundbegriffen der Freiheit, wie wir sie verstehen, zu tun. Über sie wird es daher keinen Kompromiß geben, Es handelt sich um die in Warschau gewünschte Schließung von Radio Free Europe. Und es geht ferner um die, wie es in der Rede heißt, "sogenannten Vertriebenenorganisationen". Auch wer mit dem, was die Funktionäre dieser Vereine sagen, nicht übereinstimmt, wird den Vertriebenen (es sind wirklich Vertriebene – die Gänsefüßchen kann man sich in Warschau ruhig sparen) das Recht zum Zusammenschluß nicht versagen wollen.