Es war zu erwarten, daß die Pläne einer SPD-Kommission zur Reform des Bodenrechts auf den Protest der Betroffenen stoßen würden. Der Bund der Steuerzahler und der Grundeigentümer-Verband wehren sich heftig gegen die vorgeschlagene Wertzuwachssteuer, die auch nicht realisierte Gewinne erfassen soll. In einer Spaltung des Eigentums am Boden in ein Nutzungs- und Verfügungseigentum (das den Kommunen zustehen soll) sehen sie einen grundgesetzwidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht.

Gewiß sind dies schwerwiegende Eingriffe. Aber nach den Vorstellungen der Kommission sollen sie nicht den landwirtschaftlich genutzten Boden und nicht jeden kleinen Eigenheimbesitzer treffen. Sie sollen nur da wirken, wo die Bodenspekulation wilde Blüten treibt oder der knappe Raum in den Ballungszentren eine Nutzung im Sinne der Allgemeinheit zwingend erfordert. Angesichts der zahlreichen Mißstände sind die Vorschläge abgewogen und maßvoll. Wer ihre Realisierung heute mit allen Mitteln zu verhindern sucht, muß damit rechnen, daß eines Tages sehr viel radikalere Lösungen diskutiert werden.

Das endgültige Urteil über die SPD-Pläne hängt allerdings davon ab, wie ihre gesetzliche Realisierung aussieht. Werden die Vorschläge dabei zu sehr verwässert, bleiben die Probleme ungelöst. Fallen die Eingriffe in den marktwirtschaftlichen Prozeß zu grob aus, dürfte die Reform des Bodenrechts mehr Schaden als Nutzen anrichten. Der Teufel steckt im Detail. mj