Zuerst zum Verfahren. Es ist ein ganz ungewöhnlicher Vorgang, daß der Bundesbankpräsident im Gesamtkabinett einen Antrag auf sofortige Anwendung des § 23 Abs. 1 Ziff. 4 AWG (Außenwirtschaftsgesetz – d. Red.) stellt, ohne den federführenden und verantwortlichen Bundesminister vorher davon zu orientieren, und daß dieser Antrag dann zum Gegenstand einer sich über zwei Tage erstreckenden mehrstündigen Kabinettsdebatte gemacht und schließlich gegen den zuständigen Minister durchgesetzt wird. Ich kann mich mit diesem Verfahren in keiner Weise einverstanden erklären.

Wie mir nachträglich bekannt wurde, hat der Bundesbankpräsident schon am Montag, dem 26. Juni 1972, morgens, als ich mich auf dem Wege nach Luxemburg befand und Sie ebenfalls außerhalb Bonns waren, dem Bundeskanzleramt seine Absicht, an der Kabinettsitzung teilzunehmen, um dort den bewußten Antrag zu stellen,mitgeteilt. Als erstes wäre wohl eine Mitteilung des Bundeskanzleramtes an mich erforderlich gewesen, um dem zuständigen Minister die Gelegenheit zu geben, den Bundesbankpräsidenten selber über seine konkreten und aktuellen Vorstellungen zu befragen. Der Präsident selbst hat dann an jenem Montag acht Stunden neben mir in Luxemburg gesessen, ohne auch nur eine Andeutung von seinen Antragsabsichten für die Kabinettsitzung verlauten zu lassen. Auf meine spätere Rückfrage am 28. Juni in Ihrer Gegenwart, warum dies von seiner Seite nicht geschehen sei, kam bekanntlich die Antwort, er habe gewußt, daß ich dagegen sei. Diese Antwort, Herr Bundeskanzler, war einfach absurd; denn in einer geordneten Verwaltung finden Vorbesprechungen gerade aus dem Grunde statt, weil man über bestimmte Fragen einen Dissens vermutet und diesen vorweg auszuräumen versucht.

Der eingeschlagene und von einigen Persönlichkeiten des Bundeskanzleramtes zumindest tolerierte Weg der überfallartigen Antragstellung im Kabinett konnte nicht zu einem geordneten Entscheidungsprozeß führen, in dem alle Seiten dieser außergewöhnlich komplizierten Materie sorgsam vorbereitet und abgewogen wurden. Die Konfrontation wurde künstlich herbeigeführt. Außerdem mußten heikelste Probleme künftiger währungspolitischer Möglichkeiten in dem großen Kreis ad hoc angesprochen werden. Schon am Abend lag alles auf der Straße. Wenn ich das Ergebnis betrachte, daß nämlich am Ende der Beratungen alle anwesenden Kabinettsmitglieder gegen mich votierten, wobei sich selbst bei den weniger engagierten und informierten Kollegen keine einzige Stimmenthaltung fand, so kann ich das – wobei ich frei von jeder persönlichen Empfindlichkeit bin – nur als Demonstration gegen den Wirtschafts- und Finanzminister werten...

Nun zum Inhalt der Beschlußfassung: Ich habe im Kabinett dargelegt, welche gewichtigen Gründe gegen die Anwendung des § 23 Abs. 1 Ziff. 4 AWG heute und hier sprechen. Das Kontrollsystem ist seiner Natur nach lückenhaft. Schon am zweiten Tag mußte die Bundesbank erklären, daß DM-Auslands-Anleihen nicht unter den eingeführten Genehmigungszwang fallen. Aktien, waren von vornherein ausgenommen. Wir haben nun einen gespaltenen Kapitalmarkt. Dies wird, wie die Kurs- und Geschäftsentwicklung zeigt, zu Distorsionen führen. Auch habe ich vergebens betont, daß dieser Genehmigungszwang eine Weichenstellung in Richtung auf nationalstaatliche Kontrollsysteme darstellt, daß dies antieuropäisch ist. Ich habe dem Kabinett eine ganz andere Strategie empfohlen, nämlich jetzt das Bardepot voll auszuschöpfen, es also bei der Verwendung marktkonformer Maßnahmen zu belassen und weiterreichende Instrumente für spätere Verhandlungen in Brüssel in Reserve zu halten, um damit gegebenenfalls eine gemeinschaftliche Lösung gegenüber dem Dollar zu erreichen.

Entgegen einigen Darstellungen aus der Kabinettsitzung möchte ich noch einmal nachdrücklich feststellen: In jeder Phase der Diskussion habe ich unmißverständlich ein nationales Floating oder eine Aufwertung abgelehnt, da ich die D-Mark für ausgereizt halte. Alle meine Beschwörungen, daß administrative Vorleistungen in Brüssel nicht angerechnet würden und daß wir für den akuten Fall unseine starke bargaining Position" sichern müßten, halfen nichts. Das Kabinett verschloß sich meinen Argumenten und hörte statt dessen auf den Bundesbankpräsidenten, der die mittelfristige Perspektive einer kontrollierten gemeinschaftlichen Außenflexibilität als "Illusion" bezeichnete...

... Das Kabinett hat diese europäische Chance erstmals unbeachtet gelassen. Es ließ sich durch das leichtfertige Versprechen des Bundesbankpräsidenten "Mit. meinem Antrag haben Sie vier oder fünf Monate Ruhe an der Währungsfront", blenden.

Als ich am zweiten Tag die Redlichkeit eines solchen Versprechens bezweifelte, verwandelte sich das Obligo des Bundesbankpräsidenten in eine vage Hoffnung. Auch das änderte nichts an dem einmal angesteuerten Kabinettsbeschluß.