Unseriöse Geschäftemacher sollen künftig in einer Zentralkartei registriert werden

Was Deutschlands Autofahrer am meisten das Fürchten gelehrt hat, die zentrale Kartei der Verkehrssünder in Flensburg, das soll künftig auch betrügerischen und unzuverlässigen Geschäftsleuten drohen. Ein zentrales Gewerberegister soll kleinen Ganoven im Mantel des Pfandleihers, des Hausierers und Maklers bis hin zum Umweltverschmutzer zu mehr Respekt vor Gesetz und Ordnung verhelfen.

Mit der Zunahme der allgemeinen Wirtschaftskriminalität ist in den letzten Jahren auch die Zahl der kleinen Wirtschaftsvergehen erheblich gestiegen. Insgesamt schätzt man den Schaden, den die sogenannten White-Collar-Verbrecher Jahr für Jahr verursachen, auf zehn bis fünfzehn Milliarden Mark. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Straftaten, die nicht in die Kategorie des Verbrechens fallen, sondern als Übertretungen verfolgt werden. Übertretungen freilich – etwa das Handeln ohne Gewerbeschein – werden überwiegend nur mit Ordnungsstrafen oder Bußgeld geahndet und mithin nicht ins allgemeine Sträfregister eingetragen. Ministerialrat Lothar Müller aus dem Bundeswirtschafts- und Finanzministerium: "Die Masse der Unregelmäßigkeiten wird deshalb bisher nirgends erfaßt."

Diesen Umstand haben sich denn auch die Ganoven zunutze gemacht. Wer einmal in München erwischt wurde und dort dann keinen Handel mehr treiben darf, braucht sich nur nordwärts abzusetzen und kann bis zum nächsten Straffall in Köln oder anderswo sein Unwesen treiben. Keine Behörde, bei der ein Gewerbe angemeldet werden muß, ist in der Lage, die Zuverlässigkeit eines Unternehmens so genau zu überprüfen, daß sie unseriösen und andernorts bereits unliebsam aufgefallenen Geschäftemachern von vornherein das Handwerk legen kann. Das soll künftig anders werden.

Wer ein Gewerbe anmeldet oder um die Erlaubnis zum Gewerbetreiben nachsucht, muß demnächst damit rechnen, daß jeder dunkle Punkt in seiner Vergangenheit aufgedeckt wird. Denn in Berlin, am Orte des zentralen Strafregisters, sollen künftig auch alle Daten gespeichert werden, die Auskunft geben, ob ein Versteigerer oder ein Makler schon einmal wegen Übertretungen aufgefallen ist. Der Gastwirt, dem in Hamburg das Lokal etwa wegen Unsauberkeit oder aus sittlichen Gründen geschlossen und der Boden daher zu heiß wurde, muß damit rechnen, auch in Köln nicht mehr zapfen zu dürfen? sollte er das versuchen.

Ein Anruf des Kölner Gewerbeamtes bei den Kollegen des Gewerbezentralregisters in Berlin soll die schnelle Ermittlung von faulen Kunden möglich machen. Justizminister Gerhard Jahn: "Dieses Gewerbezentralregister versetzt die zuständigen Behörden in die Lage, den Wirtschaftsverkehr wirksamer vor Unzuverlässigen, insbesondere den Wohnsitz oft wechselnden Personen zu schützen."

Vorerst haben die kleinen Ganoven unter den Wirtschaftsverbrechern allerdings noch eine Galgenfrist. Obgleich das Gesetz bereits in allen Punkten ausgereift ist, konnte es bislang nicht im Parlament eingebracht werden. Der Grund: Die Finanzierung ist noch nicht gesichert. Im Vergleich zu dem Schaden, der jährlich verursacht wird, ist der Finanzaufwand für die Zentralkartei allerdings mehr als gering. In Bonn schätzt man die Kosten der neuen Sündenkartei auf 300 000 bis 500 000 Mark.

Wolfgang Hoffmann