Bevor die Spiele in München beginnen, wird es vielleicht noch zu einem Wettkampf in Bonn kommen. Die Opposition "hält sich die Möglichkeit offen", in der Woche vor Beginn der Olympiade eine Sondersitzung des Bundestags zur Erörterung der Finanzpolitik einzuberufen. Wenn sie darauf verzichten sollte, wird einen Monat später im Parlament die "große Schlacht" um Milliarden stattfinden.

Schon heute zeichnet sich ab, daß die Finanzpolitik der Regierung Brandt zu einem der wichtigsten Themen des Wahlkampfes werden wird. Dies hat zwei Gründe, die in ihrer Bedeutung wohl gleichwertig sind: einen politischen und einen sachlichen.

Politisch im Vordergrund steht immer noch der Rücktritt Karl Schillers, präziser gesagt, die Begründung in seinem "Abschiedsbrief" an Willy Brandt. In keiner parlamentarischen Demokratie würde sich die Opposition-die Chance entgehen lassen, die Wähler wieder: und wieder: darauf hinzuweisen, daß der bis vor kurzem verantwortliche Ressortminister das eigene Kabinett einer unsoliden Finanzpolitik beschuldigt. Der Vorwurf wiegt um so schwerer, als vor einem Jahr schon einmal: ein Finanzminister seinen Abschied genommen hat: Alex Möller hat sich zwar im Stil völlig anders verhalten, aber in der Sache ähnlich argumentiert wie Schiller.

Zum Sachlichen: Es ist müßig, darüber zu streiten, ob die, Bundesregierung in eine "katastrophale Finanzkrise" hineinschlittert, oder nicht. Worte bedeuten hier weniger als Zahlen. Und jede Analyse der Haushaltssituation ergibt, daß schon im nächsten Jahr Steuererhöhungen unvermeidlich sein werden. Dies zugeben zu müssen, ist gewiß peinlich für eine Regierung, die bei ihrem Amtsantritt vor drei Jahren noch spürbare Steuersenkungen versprochen hatte.

Das besonders Schwierige ist, daß Steuererhöhungen eigentlich schon zum 1. Januar nächsten Jahres notwendig wären, aber von einer Koalition ohne Mehrheit im Parlament nicht durchzusetzen sind – wenn sie dies überhaupt vor den Bundestagswahlen wagen wollte. Wie groß der Finanzbedarf des Bundes ist, ergibt sich aus Berechnungen, die Helmut Schmidt in seinem Ministerium anstellen läßt. Danach muß man davon ausgehen, daß der neue Superminister 1973 mindestens drei Milliarden Mark mehr ausgeben will, als sein Vorgänger Schiller gewollt hatte. Der Bund dürfte zur Finanzierung des Defizits im nächsten Jahr zwischen sieben und zehn Milliarden Mark Schulden machen müssen. Für alle "öffentlichen Hände" erwartet man für 1973 einen Kreditbedarf von rund 30 Milliarden Mark – das ist doppelt so viel, wie die Deutsche Bundesbank für konjunkturpolitisch vertretbar

Noch weiß man nicht, wie die "Steuerprogramme" der Parteien aussehen werden, welche konkreten Vorschläge Opposition und Koalitionsparteien im Wahlkampf machen werden. Sicher dürfte sein, daß jede neue Regierung so schnell wie möglich die Mehrwertsteuer von elf auf zwölf Prozent erhöhen wird. Ob SPD und FDP sich bei einer Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses auf eine Einkommensteuererhöhung einigen können, bleibt fraglich – die Union hätte es da sicher leichter, zumal sie darauf verweisen könnte, die Finanzmisere "geerbt" zu haben. Eines jedenfalls ist gewiß: Um das Erbe, das Helmut Schmidt hinterlassen muß, ist kein Politiker zu beneiden – ob der Nachfolger im Amt nun Franz Josef Strauß, Hans Dietrich Genscher oder am Ende doch Helmut Schmidt heißen wird. hält.

Diether Stolze