West-Berlin braucht mehr als nur Kommunalplanung

Von Joachim Nawrocki

Eine Stadt sucht ihre Zukunft. Über all den praktischen Erleichterungen, psychologischen Vorteilen und politischen Sicherungen, die das Viermächteabkommen den Berlinern beschert, wird oft übersehen, daß dieses Abkommen Berlin nicht nur die Möglichkeit neuer Dynamik bietet, sondern auch die Gefahr des Stehenbleibens und Am-Orte-Tretens heraufbeschwört.

Zwar sind sich auch diesmal die Großmächte über den politischen Zustand der Stadt nicht einig geworden. Gleichwohl gehen sie davon aus, diesen Zustand nun so zu lassen, wie er ist, ad calendas graecas.

Eins steht fest: Berlin wird auf unabsehbare Zeit nicht mehr die Hauptstadt eines vereinigten Deutschland sein. Es bleibt eine zerrissene Gemeinde, mit deren Spaltung sich auch die für diese Stadt verantwortlichen Siegermächte längst abgefunden haben; Schlimmer noch: Der Verlust der Hauptstadtfunktion ist durch andere Zielsetzungen und Funktionen kaum wettzumachen. Eine neue Aufgabe für Berlin, nach der jahrelang gesucht wurde, ist noch nicht in Sicht – jedenfalls nicht eine, die den Hauptstadtanspruch ersetzen könnte.

Das Konzept des Berliner Senats, aus West-Berlin eine moderne Großstadt zu machen, umfaßt nur innerstädtische Vorhaben: Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Nahverkehr und ähnliches. Auch durch das schmückende Beiwort vom "Modell" einer modernen Großstadt, das die West-Berliner Stadtregierung so gern im Munde führt, wird dieses Konzept nicht über den kommunalpolitischen Horizont hinausgehoben. Es genügt nicht, daß Bildungspolitiker aus Entwicklungsländern sich die Berliner Gesamtschule ansehen

Fachleute aus Chikago eine funktionierende Müllverbrennungsanlage oder wenigstens ihr Gipsmodell bewundern. "Das Exemplarische – das Beispielhafte – wirkt überregional", erklärte kürzlich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Schütz. Mag sein, aber das sollte nicht der Kernsatz vorausschauender Politik sein.