Von Klaus-Peter Schmid

Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ist wieder einmal ins Gerede gekommen. Denn die oberste Arbeitsbehörde der Bundesrepublik und Gebieterin über 146 Arbeitsämter plagen schwere Geldsorgen. Zu der einst so übersichtlichen Verwaltung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist eine Vielzahl neuer Aufgaben hinzugekommen. Und mit den Aufgaben sind auch die Ausgaben gewachsen, ohne daß die Einnahmen Schritt halten konnten.

Die Finanzlage der Nürnberger Bundesanstalt ist zweifellos prekär: Sie kommt ohne Millionendefizite nicht mehr aus. Das ist bedenklich, obwohl die Bundesanstalt einen Milliardenhort ihr eigen nennt. Fast vier Milliarden Mark hat die Bundesanstalt in langen Jahren als eiserne Reserve zusammengetragen. Doch das Gesetz fordert Rücklagen von zehn Milliarden Mark, um im konjunkturellen Notfall auch ein Heer von Arbeitslosen unterstützen zu können. So ist das ständige Schrumpfen der Rücklagen (1966 hatten sie noch einen Wert von fast sieben Milliarden Mark) ein Alarmsignal.

Kritiker sind nun schnell dazu bereit, der Nürnberger Anstalt Verschwendung vorzuwerfen. Und auch die Quellen dieses Übels sind scheinbar leicht zu finden: die Aufblähung der Ausgaben für berufliche Förderung und das dafür verantwortliche Arbeitsförderungsgesetz (AFG) aus dem Jahre 1969.

Dieses Gesetz kostet in der Tat eine ganze Menge Geld. 1971 waren es über 1,5 Milliarden Mark und damit fast ein Drittel des Gesamthaushalts der Bundesanstalt. Doch das Argument der Verschwendung kann nicht mehr sein als ein böser Vorwand; denn konservativen Zeitgenossen war das AFG von Anfang an ein Dorn im Auge. Sie witterten das nahe Ende der Selbstverantwortung, als der Staat versprach, berufliche Fortbildung und Umschulung zu finanzieren.

Dabei ist gerade dieser Schritt eine entscheidende Etappe auf dem Weg zu der notwendigen-Chancengleichheit im Berufsleben und damit zu einer Verwirklichung der sozialen Komponente in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Und daß die Bundesanstalt nun diesen gesetzlichen Auftrag ausführt, ist fürwahr kein Grund, ihr Vorwürfe zu machen.