Mit dem Berliner Kammergericht hat das Bundeskartellamt seine liebe Not. Bei dem Versuch, Sündern wider den fairen Wettbewerb das Handwerk zu legen, scheitert es immer wieder an der außerordentlich engen Auslegung des Kartellgesetzes durch diese Instanz. Beim Streit um das Teerfarbenkartell befanden die Kammerrichter beispielsweise, es könne nur dann von einer verbotenen Absprache die Rede sein, wenn alles fein säuberlich in Verträgen niedergelegt sei. Der Europäische Gerichtshof sah das etwas realistischer und bestätigte die Bußgeldbescheide der EWG-Kommission gegen führende europäische Chemiekonzerne.

Jetzt klagt das Kartellamt darüber, daß das Kammergericht eine Verfügung gegen die Treuerabatte einer Schiffahrtskonferenz aufgehoben hat, weil die Richter auf hoher See hinreichende Spuren von Wettbewerb entdeckt zu haben glauben. Maßnahmen gegen das Kartell der Reeder seien noch nicht dadurch gerechtfertigt, daß "der Wettbewerb auf dem betreffenden Markt... wesentlich beeinträchtigt wird", befand das Kammergericht.

Ob Spuren von Wettbewerb für eine Marktwirtschaft ausreichen, darf bezweifelt werden. Bei Richtern, denen derartige Sprüche gelingen und die von Unternehmen verlangen, daß sie Gesetzesverstöße auch noch schriftlich niederlegen, kann man allerdings nur Spuren von Realitätssinn vermuten. mj