In Bild am Sonntag hat Franz Josef Strauß gesagt, die Regierung gebe "unbekümmert Geld" aus, auch wenn dafür keine Rechtsgrundlage vorhanden sei. Deshalb hat er eine Überprüfung "des Ausgabegebarens" der Bundesregierung durch den Bundesrechnungshof mit "größter Beschleunigung" gefordert.

Sein Verdacht wird bei einem Nothaushalt nicht ohne weiteres widerlegt werden können. Aber Strauß als früherer Bundesfinanzminister müßte wissen, daß dem Bundesrechnungshof in Fragen der Rechnungsprüfung von keiner Seite Weisungen und Aufgaben erteilt werden können. Der Bundesrechnungshof ist nicht dazu da, irgendeiner Partei Material zur Ausschlachtung für Wahlkampfzwecke zu liefern.

Wie unabhängig diese Institution ist, weiß Strauß aus seiner eigenen Ministerzeit. Damals – 1967 – hatte der Rechnungshof dem Finanzminister Strauß vorgeworfen, er habe 1964 als Verteidigungsminister unzulässige, kostenverursachende Gefälligkeitsentscheidungen zugunsten von Einwohnern seines Wahlkreises getroffen. Strauß entgegnete daraufhin öffentlich, daß der Bundesrechnungshof sich selbst "um einen Teil seiner Glaubwürdigkeit" bringe, wenn aus "bürokratischer Engstirnigkeit" Kritik geübt werde, die angesichts der Tatbestände einfach nicht zu verstehen sei.

Jahre später gab es noch einmal eine Auseinandersetzung: Der Bundesrechnungshof hatte 1971 auf Grund sehr umfassender, komplizierter und langwieriger Ermittlungen sachlich und in der Form maßvoll festgestellt, daß 12 Jahre zuvor wegen "nicht ausreichender" und "teilweise sogar unzutreffender Unterrichtung" der Bundestagsausschüsse durch das von Strauß geleitete Bundesverteidigungsministerium und wegen der sich daraus ergebenden Haushaltsbeschlüsse ein unerprobtes und taktisch nicht ausgereiftes Waffensystem (Starfighter F 104 G) beschafft worden war. Der genannte Schaden: 27 Millionen Mark.

Strauß, wiederum zornig und wiederum öffentlich, sprach von "Verwilderung der politischen Sitten", von einem Stück "politischer Brunnenvergiftung". Es würde, so behauptete er, "eine Entlastungsoffensive für unangenehme Affären der Bundesregierung gestartet, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ablenken würde".

Nimmt man diese drei Äußerungen zusammen, so bekommt man den Eindruck, daß Strauß im Bundesrechnungshof ein eigenes Büro zur Kontrolle der Bundesfinanzen sieht, eine Institution, die jeweils nach seinem Belieben zu verfahren habe. Auch ohne Strauß’ Aufforderung, die lediglich Wahlreklame ist, wird nach den bisherigen Erfahrungen der Bundesrechnungshof sich gerade jetzt aus eigener Initiative sehr gründlich mit dem Nothaushalt und dem Nothaushaltsrecht befassen. Theodor Eschenburg