Justizminister Gerhard Jahn hat wieder einmal eine Kommission eingesetzt. Sie soll sich um die seit Jahren überfällige Reform des Wirtschaftsstrafrechts bemühen. Die stetig steigende Zahl der Wirtschaftsverbrechen beweist nur zu deutlich, daß unser Wirtschaftsrecht mehr als verstaubt ist. Erfreulich ist nun, daß der Gesetzgeber noch vor der naturgemäß langwierigen Reform des Rechts den Kampf gegen die Masse der kleinen Gesetzesbrecher aufnehmen will, wofür die vorhandenen Waffen nur etwas geschärft werden müssen.

Gab es bisher schon ein Strafregister für die großen Fische, so sollen nun auch die kleinen in eine Kartei wandern (siehe Seite 30). Darin sollen alle Personen registriert werden, denen nur Übertretungen nachgewiesen wurden, die damit aber bewiesen haben, daß man ihnen kein Gewerbe anvertrauen kann. So weit, so gut. Das längst ausgereifte Gesetz scheiterte aber bisher an den Kosten. 300 000 bis 500 000 Mark soll das Gewerbezentralregister – eine Art Flensburg für Wirtschaftssünder – kosten, das sind nur 0,005 Prozent des auf etwa zehn Milliarden Mark geschätzten Schadens, den die Wirtschaftskriminellen Jahr für Jahr anrichten.

Bei allem Verständnis für die angespannte Bonner Finanzlage wird bei einem solchen Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag am falschen Ende gespart. Im übrigen würden allein die Gerichtskosten, die durch eine derartige vorbeugende Verbrechensbekämpfung eingespart werden könnten, die Kosten der Gaunerkartei aufwiegen. hff