Die Neuwahlen zum Bundestag werden noch in diesem Jahr stattfinden. Bundeskanzler Brandt sagte unmittelbar nach der Rückkehr aus dem Urlaub, er freue sich über den Entschluß der Opposition, einen Termin Ende November/Anfang Dezember zuzustimmen. Das genaue Datum steht freilich noch aus. Unbekannt ist auch, mit welcher Sachentscheidung Brandt die Vertrauenfrage verbindet.

Die Parteien haben sich auf das Dezember-Datum eingerichtet. Die SPD will ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag Anfang Oktober in Dortmund bekanntgeben (als Termin werden der 12. und 13. Oktober genannt). Die Freien Demokraten tagen vom 1. bis 4. Oktober in München und die CDU will ihren Parteitag vom 9. bis 11. Oktober in Wiesbaden abhalten. In der kommenden Woche wollen sich die Partei-Geschäftsführer über eine mögliche Beschränkung des Wahlkampfes verständigen.

Am Montag besprachen die Koalitionspartner das Arbeitsprogramm bis zur Bundestagsauflösung. Brandt war schon tags zuvor dafür eingetreten, daß der Bundestag noch die Rentenreform verabschiede. Dazu braucht das Plenum aber eine größere Frist, denn bisher wurde davon ausgegangen, daß die Auflösungsprozedur unmittelbar nach Ferienende des Bundestags in Gang gesetzt werde. Einen Haushalt für 1973 will die Koalition nicht mehr einbringen. Wie weit der Bundestag den Haushalt 1972 behandeln oder verabschieden wird, hängt davon ab, ob SPD und FDP ihre Abgeordnetenzahl halten können – bei einer Tagesordnungsdebatte gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Innenminister Genscher drängt darauf, daß das Umweltschutzgesetz ebenfalls noch vor den Neuwahlen verabschiedet wird.

Der "kritische Mann" ist der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Schiller. Seine Entscheidung, unter Umständen seinen Übertritt zur CDU, will er erst zum Ende der Ferien bekanntmachen. Nach CDU-Äußerungen der vergangenen Woche könnte Schiller dort wohl mit einem Bundestagsmandat, aber kaum mit einem Ministerposten rechnen.

Umstrittener ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete von Kühlmann-Stumm. Gegen seine Bundestagskandidatur bei der hessischen CDU haben einige Abgeordnete Bedenken angemeldet.

Vertreter aller Parteien legten am Wochenende noch einmal die Schwerpunkte der kommenden Kampagnen fest. CDU-Generalsekretär Kraske rückte die innenpolitischen Fragen – Stabilität, innere Sicherheit, Haushalt – in den Vordergrund. Die SPD will auf ihre bisher durchgesetzten Reformen verweisen.