Von Theo Sommer

Im Dämmerlicht ihrer Amtszeit schickt sich die Regierung Brandt/Scheel an, die deutsche Etage im Gebäude ihrer Ostpolitik zu vollenden. Ein Vertrag, der das Verhältnis von Bundesrepublik und DDR grundsätzlich regelt, soll die Stützbalken für ein geregeltes Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander der beiden deutschen Staaten abgeben, solange es diese Staaten gibt. Die Vorerörterungen darüber sind beendet. Nächste Woche – beim fünfzigsten Zusammentreffen der Staatssekretäre Bahr und Kohl – beginnen die eigentlichen Verhandlungen über den Grundvertrag.

Kein Zweifel, daß den Bonner Ostpolitikern jetzt das schwierigste Stück Arbeit bevorsteht. In Moskau und Warschau war vor allen Dingen Vergangenheit aufzuarbeiten, diesmal muß Gegenwart bewältigt werden. Und es kann dabei nicht nur um die Formalisierung des deutschdeutschen Verhältnisses gehen. Vielmehr muß die Bundesregierung eine Normalisierung anstreben, die für 70 Millionen Deutsche praktisch spürbare Folgen zeitigt; mindestens muß der Vertrag die Grundlage schaffen, auf der sich der Normalisierungsprozeß fortschreitend entfalten kann.

Zu Euphorie mag kein Anlaß bestehen – aber zu abgrundtiefem Pessimismus auch nicht. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind heute unleugbar besser als vor zwei Jahren. Vieles hat sich bei grundsätzlicher Unvereinbarkeit der Standpunkte und der Systeme in der Praxis als möglich erwiesen, das vordem als unerreichbar galt.

Es begann mit dem Postabkommen vom 30. September 1971, das längst zu einer merklichen Verbesserung zumal der Fernsprechverbindungen geführt hat. Dann folgte das am 17. Dezember 1971 unterzeichnete Abkommen über den Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin, das als Teil der Vier-Mächte-Vereinbarungen über Berlin am 3. Juni 1972 in Kraft getreten ist und eine Vielzahl praktischer Erleichterungen gebracht hat. Schließlich liegt seit dem 26. Mai 1972 der von Bahr und Kohl ausgehandelte Verkehrsvertrag auf dem Tisch – unterzeichnet, wiewohl noch nicht ratifiziert; auch er in vieler Hinsicht ein Schritt nach vorn. Es ist also nicht von vornherein aussichtslos, mit dem SED-Regime zu verhandeln.

Das gilt auch für den Grundvertrag, der auf lange Zeit hinaus die Leitlinien der Koexistenz zwischen den beiden deutschen Staaten festlegen soll. Eines solchen Vertrages bedürfte es nicht, wenn irgendwo noch ein gangbarer Weg zu baldiger Wiedervereinigung zu vermuten wäre. Indes gibt es ihn nicht, jedenfalls nicht in der Welt der Realitäten. Keine Bundesregierung, gleich welcher parteipolitischen Färbung, käme heute an der Aufgabe vorbei, eine Interimspolitik zu entwerfen, bei der Deutschland zwar geteilt bleibt, aber nicht mehr unbedingt getrennt ist.

Eine Modus vivendi-Regelung ist erst recht unausweichlich geworden, seit die beiden Supermächte USA und UdSSR deutlich gemacht haben, daß sie die Entspannung zwischen Ost und West nicht mehr an Deutschland werden scheitern lassen. Vor diesem Wandel der weltpolitischen Szenerie kann auch die SED-Führung die Augen nicht verschließen. Bonn darf sich heute bei seiner Deutschlandpolitik des Beifalls der westlichen Verbündeten sicher sein. Ostberlin jedoch, so scheint es, sieht sich fortdauernd dem sanften Druck Moskaus ausgesetzt. Angesichts der hochgespannten Pläne Breschnjews für Entspannungsvorhaben in Europa will es der Kreml offenbar nicht zulassen, daß die SED-Führer wieder in den Schmollwinkel des Kalten Krieges zurückflüchten; sie werden pfleglich zu Kulanz angehalten.