Die Kartellämter in Berlin und Brüssel gehen energischer als bisher gegen internationale Absprachen vor

Die deutschen und europäischen Kartellbehörden haben sich in den letzten Wochen in der Wirtschaft kaum neue Freunde gemacht – falls sie dort überhaupt je welche hatten. Zahlreiche Unternehmen und manchmal ganze Branchen – wie jetzt die Schuhindustrie oder die Zuckerfabrikanten – mußten sich Mahnungen und Warnungen aus Brüssel anhören oder peinliche Untersuchungen über sich ergehen lassen. Preisabsprachen wurden nicht nur mit symbolischen Beträgen, sondern in einigen Fällen mit Geldbußen geahndet, die selbst Großunternehmen empfindlich trafen. Noch unangenehmer für auf gutes Image bedachte Firmen aber ist, daß die Kartellämter sich nicht scheuen, ertappte Sünder wider die Regeln eines fairen Wettbewerbs in aller Öffentlichkeit bloßzustellen.

Absprachen über Preise, die Aufteilung von Märkten oder mengenmäßige Beschränkungen finden nicht nur zwischen Unternehmen gleicher Nationalität statt. Viel gefährlicher sind die gentlemen’s agreements zwischen den Wirtschaftsverbänden verschiedener Länder. Denn abgesehen davon, daß auch dabei zu Lasten der Verbraucher der Wettbewerb beschränkt wird, unterlaufen hier einzelne Interessengruppen oft zusätzlich noch die Handelspolitik ihrer Regierungen. Als Diplomaten von eigenen Gnaden schließen die Vertreter einiger Wirtschaftsverbände private Handelsverträge mit der Auslandskonkurrenz, die keineswegs auf der wirtschaftspolitischen Linie der zuständigen politischen Instanzen liegen.

Wenn Vertreter deutscher Firmen ihren billiger anbietenden ausländischen Konkurrenten sogenannte Selbstbeschränkungsabkommen abhandeln, so können sie damit die erklärte Absicht der Regierung durchkreuzen, durch eine Steigerung der Importe den Preisanstieg im Inland zu bremsen. Wenn sich die europäischen Stahlproduzenten auf massiven Druck Washingtons hin bei ihren US-Exporten selbst Zügel anlegen, so kann dies die Position der EWG bei handelspolitischen Gesprächen mit den USA schwächen. Denn während Nixons Abgesandte laut über die angebliche Diskriminierung amerikanischer Einfuhren durch Brüssel klagen, ignorieren sie derartige "private"? Absprachen der Stahlverbände. In der Praxis wirken sie aber nicht anders als Importkontingente.

Abkommen über Selbstbeschränkung im Export beeinträchtigen den Handel und verfälschen den Wettbewerb. Sie erlauben überdies mancher einheimischen Branche, den bisherigen Dornröschenschlaf fortzusetzen. Das Erwachen ist dafür meist um so jäher. Vor allem im Handel mit Japan sind solche Abkommen aber immer mehr in Mode gekommen – vornehm als "orderly marketing" umschrieben. Es war deshalb höchste Zeit, daß die Berliner und Brüsseler Wettbewerbshüter sich entschlossen, diese Praktiken etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Sofern in bestimmten Fällen eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit Produkten verhindert werden soll, die beispielsweise nur deshalb billiger sind, weil in Drittländern weniger strenge Bestimmungen zum Umweltschutz gelten, so muß dies als Bestandteil der Handelspolitik von den politisch zuständigen Organen ausgehandelt und verantwortet werden, nicht von Verbandsfunktionären.

Wenn die Kartellämter gegen nationale und internationale Absprachen schärfer vorgehen, so dient dies nicht nur dem Schutz der Verbraucher. Sie verhindern damit auch, daß der Welthandel in einem Netz undurchsichtiger und unkoordinierter Abkommen einzelner Interessengruppen erstickt. Außerdem tragen sie dazu bei, daß unserem Wirtschaftssystem seine wichtigste Legitimation erhalten bleibt: die regulierende Funktion des Wettbewerbs. Michael Jungblut