Von Joachim Nawrocki

Berlin, im August

Die DDR-Führung gerät immer mehr in die Klemme zwischen den Erfordernissen der Realpolitik und ihren ideologischen Theorien. Nach der Krim-Konferenz der Ostblock-Parteichefs sah sich das SED-Politbüro zu der Erklärung veranlaßt, es verdiene "Beachtung, daß die neue Lage in Europa ein Ergebnis auch des Bestrebens der Regierung Brandt/Scheel ist, sachliche Beziehungen zu den Ländern des Ostens zu entwickeln". Damit signalisiert Ost-Berlin, daß weitere Schritte zur Entspannung – also auch der erfolgreiche Abschluß eines Grundvertrages mit Bonn – erwünscht sind und eine Einigung für denkbar gehalten wird.

Die Bundesregierung möchte das besondere Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten unter anderem dadurch dokumentieren, daß nicht Botschafter, sondern nur Bevollmächtigte ausgetauscht werden. Sie legt Wert auf den Hinweis, daß die Nation ungeteilt sei. Dabei kann sie sich übrigens auch auf die DDR-Verfassung und das Parteiprogramm der SED berufen. Schließlich wünscht sie einen Hinweis darauf, daß die Abkommen der Siegermächte, also auch die Viermächterechte in Deutschland, unverändert weiterbestehen.

Bisher hat die Ost-Berliner Regierung derartige Wünsche entrüstet von sich gewiesen. Aber sie hat sich jetzt offenbar damit abgefunden, daß ein Grundvertrag zwischen beiden Staaten unvermeidlich ist. Sie hätte es auch schwer zu erklären, warum sich zwar die sowjetische und polnische Regierung mit Bonn einigen konnten, nicht aber die DDR-Regierung. Zudem begründet die DDR ihre immer lauter werdenden Rufe nach Aufnahme in die Vereinten Nationen mit dem Moskauer Vertrag, dem eine Absichtserklärung beigefügt ist, wonach beide Regierungen sich für den UN-Beitritt beider deutscher Staaten einsetzen wollten–"im Zuge der Entspannung in Europa".

Nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Waldheim erklärte DDR-Außenminister Winzer in einem Interview mit der "Stimme der DDR", nach seiner Auffassung habe "die Entspannung in Europa bereits sehr wesentliche Fortschritte gemacht", so daß jetzt eine Phase erreicht sei, in der die Aufnahme in die Vereinten Nationen "nicht nur möglich, sondern für die weitere Entspannung in Europa auch dringend notwendig geworden ist". Daraus müßte sich auch für die DDR-Führung ergeben, daß auch die Bundesregierung Erhebliches zu dieser Entspannung beigetragen hat.

Die Ideologen in Ost-Berlin sehen es freilich anders. Albert Norden schrieb in der jüngsten Ausgabe der SED-Zeitschrift "Einheit", die SPD setze auf eine Politik der Erosion des Sozialismus und des geistigen Eindringens in die DDR. Das eigentliche Ziel der Politik des Wandels durch Annäherung sei es, "den Sozialismus seiner wesentlichen Elemente zu berauben und in den sozialistischen Ländern einen konterrevolutionären Wandel des Gesellschaftssystems zu bewerkstelligen". Deshalb gelingt es den DDR-Propagandisten nur noch mühsam zu erklären, wie das mittlerweile auch von SED-Chef Honecker in Aussicht gestellte Nebeneinander und Miteinander beider Staaten mit den Abgrenzungstheorien, und wie das Streben nach friedlicher Koexistenz mit der gleichzeitig erhobenen Forderung nach einer Verschärfung des ideologischen Kampfes zu vereinbaren sind.