Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im August

Allmählich füllt sich Bonn mit braungebrannten Urlaubsrückkehrern, die sich tatendurstig und entschlossen zeigen, für den Rest der abgekürzten Legislaturperiode und den bevorstehenden Wahlkampf alle Kräfte zu mobilisieren. Aber die Eröffnungsbilanz der sozialliberalen Koalition nach der Sommerpause hat nur bestätigt, was sich schon vorher abzeichnete: Bis zum wahrscheinlichen Wahltermin am 3. Dezember wird die Regierung nur noch ein schmales Feld beackern können – zu schmal, als daß sich daraus für die Wahl noch großer Gewinn ziehen ließe.

Zwar ist der außenpolitische Terminkalender voll. Am Rande der Olympischen Spiele wird es zu vielen Gesprächen zwischen Brandt, Scheel und ausländischen Staatsmännern kommen; im Oktober soll das europäische Gipfeltreffen stattfinden; die Europäische Sicherheitskonferenz wird vorbereitet. Außer protokollarischem Gepränge wird dies alles aber für den Wahlkampf wenig hergeben. Die internationale Reputation der Bundesrepublik ist den Wählern längst zur Selbstverständlichkeit geworden. Ohnehin sitzt ihnen das innenpolitische Hemd näher als der außenpolitische Rock.

Allenfalls, der Grundvertrag mit der DDR und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China, sofern sie noch vor dem 3. Dezember unter Dach und Fach gebracht werden können, versprechen auf die Stimmbürger Eindruck zu machen. Aus diesem Grunde wird in der Koalition erwogen, den Verkehrsvertrag mit Ostberlin noch auf den parlamentarischen Weg zu bringen, obwohl schon wegen der Beratungsfristen nicht zu sehen ist, wie er noch rechtzeitig Brief und Siegel erhalten könnte.

Auf der Liste der innenpolitischen Vorhaben zählt allein die Rentenreform. Zwar erweckt der heftige Streit, den die Experten des Regierungslagers und der Opposition gegenwärtig um Einzelheiten führen, den Eindruck, daß die Reform schließlich einer Kampfabstimmung mit ungewissem Ausgang ausgesetzt sein könnte, doch kann es sich die CDU/CSU nicht leisten, das ganze Gesetzeswerk abzulehnen.

Sicher ist hingegen schon jetzt, daß die Opposition selbst die revidierte Fassung des Bundeshaushalts 1972 verwerfen wird. Dies liegt auch im Kalkül der Koalition, die es einstweilen für besser hält, wenn der Kanzler den Vertrauensantrag, dessen vorausgeplantes Scheitern die Tür zu Neuwahlen öffnet, im Zusammenhang mit der Haushaltsvorlage und nicht isoliert stellte. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen.