Eine der interessantesten Erscheinungen des bewegten Jahres 1968 war die nervöse, ja geradezu feindselige Reaktion der kommunistischen Parteien auf Regungen, die in Richtung Arbeiterselbstverwaltung oder Dezentralisierung der Wirtschaft gingen. Der französischen KP und der kommunistischen Gewerkschaft (CGT) fuhr ob einiger Betriebsbesetzungen beim Streik im Mai 1968 ein wahrer Schreck in die Glieder. Ulbricht hat in einer Rede vom Oktober 1968 Selbstverwaltung und Dezentralisierung als unmarxistisch bezeichnet; es sei ein Trick der Kapitalisten, sie den sozialistischen Ländern zu empfehlen, der antisozialistische Pferdefuß sei sichtbar.

Durch die Selbstverwaltung, die die "freie Assoziation" im Sinne von Engels verwirklichen will, sehen die heutigen orthodoxen Kommunisten in Ost und West die mühsam über die historischen Runden gebrachte Herrschaft des Parteiapparats bedroht, die man beschönigend mit dem Begriff "demokratischer Zentralismus" zu bezeichnen pflegt.

Um so interessanter ist es, Aufbau und Ausbau der industriellen und kommunalen Selbstverwaltung in Jugoslawien zu verfolgen, durch die übrigens nicht die kapitalistische Wirtschaftsverfassung, sondern die ursprünglich nach sowjetischem Muster eingerichtete zentrale Planwirtschaft abgelöst worden ist. Die letzten Stadien dieses Ausbaus sind die beiden Gesetze "Über die Unternehmen" und "Über die Arbeitsverhältnisse" vom 4. April 1965. Im ersteren wird die Unternehmensverfassung geregelt, aufgebaut auf dem "Arbeitskollektiv" als Gesamtheit, das durch befristete Wahl Arbeiterrat, Verwaltungsausschuß und Betriebsdirektor bestimmt. Das zweite dieser Gesetze, das das Osteuropa Institut der FU in deutsch mit Erläuterungen vorlegt, betrifft das Arbeitsverhältnis des einzelnen Arbeiter.

"Grundlagen des jugoslawischen Arbeitsrechts", Heft 81 der Berichte des Osteuropa-Instituts an der Freien Universität Berlin. Eingeleitet und übersetzt von Dr. Herwig Roggemann. Berlin 1968, 103 S., 6,– DM.

Der Hauptzug dieses Gesetzes ist die starke, auch verfassungsgerichtlich gesicherte Stellung des Arbeitskollektivs, das sowohl für die allgemeine Arbeitsordnung wie für Einzelentscheidungen zuständig ist, und der von ihm gewählten Organe. Vor allem sind sie unabhängig von staatlichen und gewerkschaftlichen Instanzen, was der wesentliche Unterschied zum Unternehmens- und Arbeitsrecht der Sowjetunion ist, "wo das maßgebliche betriebliche Vertretungs- und Mitwirkungsorgan der Arbeitnehmerschaft, das Betriebsgewerkschafts-Komitee .. mit dem untersten Organ der einheitlich sowjetischen Staatsgewerkschaft identisch ist, und auf diese Weise die Arbeitnehmervertretung zu einem innerbetrieblichen Kontrollorgan des Staates wird".

Die Regelung und die rechtliche Sicherung der Arbeiterrechte (Einstellung, Kündigung, Unterwerfung unter Weisungen, Mutterschutz usw.) sind sehr ausführlich und detailliert.

Richard Schmid