Die Tage der Entscheidung des Exministers Karl Schiller sind gezählt. Dem Wanderer zwischen schweizerischen, italienischen und geheimgehaltenen Urlaubsorten bleibt nur noch wenig Zeit, um endgültig zu erklären, ob er auch politisch weiter zwischen den Welten wandern will. Spätestens bis zum 22. August muß Schiller sich entschlossen haben, ob er vorläufig weiter Sozialdemokrat bleiben will. Denn an diesem Tag tritt das Parteipräsidium der SPD zur ersten Nachsommer-Sitzung zusammen. Präsidiumsmitglied Schiller erhielt die ihm zustehende Einladung.

Auch die Opposition möchte allzu gern wissen, ob sie nun mit dem Ökonomie-Professor rechnen kann; denn noch in dieser Woche sollen die Grundzüge der CDU-Wahlkampftaktik abgesteckt werden. Daß die CDU Karl Schiller den 1969 von seiner Parteigenossin Katharina Focke (Staatssekretärin im Kanzleramt) sicher gewonnenen Kölner Wahlkreis angeboten hat, ist bislang nur ein Gerücht. Ein Sprecher des CDU-Landesverbandes Rheinland in Köln kommentierte schlicht: "Das ist Unsinn."

Die Bundesregierung will nun (entgegen den ursprünglichen Erwartungen) mit der Opposition doch einen erneuten Haushalts-Disput wagen. Das hat offensichtlich überwiegend taktische Gründe. Interpretiert man Innenminister Hans-Dietrich Genscher richtig, so will die Regierung damit vor allem beweisen, "daß sie sich nicht vor der Debatte drücken" will.

Bei einer Ablehnung des Haushalts durch die Opposition ließe sich laut Genscher auch ein besserer Wahlkampf führen. Genscher meinte, es sei gar nicht einfach, seinen Haushalt mit den Reformen für die innere Sicherheit abzulehnen und dann draußen zu behaupten, die Regierung habe auf diesem Gebiet versagt. Genscher: "Unsere Lage wird dadurch eher günstiger." In normalen Zeiten sei ein Nein zum Haushalt nicht ungewöhnlich, in der augenblicklichen Situation würde dies aber den Eindruck der Destruktion erwecken.

Im Verteidigungsministerium gab es eine Reihe von Umbesetzungen. Neuer Leiter der Abteilung Hiushalt wurde Egon Rumberg, der gleichzeitig zum Ministerialdirektor befördert wurde. Vor ihm leitete der jetzige Staatssekretär Siegfried Mann diese Abteilung. Neuer Leiter der Unterabteilung Bauwesen wurde Ministerialrat Norbert Liebewein. Zum neuen Leiter des Leitungsstabes bei Verteidigungsminister Georg Leber wurde Oberst Günter Raulf, bisher Referent im Leitungsstab, zuständig für militärische Angelegenheiten. Da Raulf Offizier ist, hieß es sofort, Minister Leber wolle die Vorherrschaft der Zivilisten zugunsten der Vormacht der Militärs brechen.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte dazu: "Das ist nur nach dem Anzug gesehen." Tatsächlich hat sich Lebers Staatssekretär Karl-Wilhelm Berkhan eher für Raulfs SPD-Mitgliedsbuch als für dessen grauen Rock interessiert. Überdies ist Raulf nur kommissirisch mit der Leitung des Stabes beauftragt.

Minister Lebers Etat-Wünsche könnten in Erfüllung gehen. Während die kleinen Kürzungen über die Bühne gegangen sind, liegen die größeren auf Eis. Leber: "Ich bin jedenfalls in keine größere Bredouille geraten, als ich es vorher schon gewesen bin." Er rechnet offenbar damit, daß Finanzminister Helmut Schmidt ihm nicht mehr streichen wird, als Schmidt in seiner Funktion als Verteidigungsminister selbst zulassen wollte.